Termin zum zweiten Mal verschoben Israel vereidigt Regierung am Sonntag
Jerusalem · Die Amtseinführung der neuen israelischen Regierung ist mittlerweile bereits zum zweiten Mal verschoben worden. Bis zuletzt hatte es Streit um die Verteilung der Ministerposten in der rechtskonservativen Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu gegeben. Sie soll nun erst am kommenden Sonntag stattfinden.
Netanjahu und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst wird demnach Netanjahu (70) für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.
Neben Netanjahus Likud und Blau-Weiß sind auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie weitere einzelne Knesset-Mitglieder Teil des Bündnisses. Vorgesehen sind zunächst 34 Ministerämter. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von mindestens 72 der 120 Abgeordneten im Parlament.
Die neue Regierung veröffentlichte am Mittwochabend ihre Leitlinien. Im Fokus steht der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Mit diesem Ziel will die Regierung ein „Notstandskabinett“ bilden. Dieses soll das Land unter anderem aus der schweren Wirtschaftskrise führen.
Die Regierung werde außerdem „den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten“. Gleichzeitig werde man in Einklang mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1948 die anderen Religionen und Traditionen respektieren. Die Regierung werde Israels Sicherheit stärken und nach Frieden streben, hieß es außerdem.
Die Leitlinien betonen „das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat“. Annexionspläne im besetzten Westjordanland werden nicht explizit erwähnt.
Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll am 24. Mai beginnen.
