Benjamin Netanjahu: Wirbel um seine Rede vor US-Kongress

Washington : Wirbel um Netanjahus Rede vor US-Kongress

Die für Dienstag geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress wird im Vorfeld von schwerer Kritik überschattet.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, warf Netanjahu am Dienstag im hr-Inforadio vor, mit seiner USA-Reise den amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu hintergehen. Netanjahu wird am Dienstag auf Einladung der oppositionellen US-Republikaner vor dem Kongress sprechen. Der Besuch ist mit der US-Regierung nicht abgestimmt. US-Präsident Obama wird Netanjahu demnach nicht empfangen.

"Netanjahu hat diesen Besuch hinter dem Rücken des Weißen Hauses zusammengekocht, um die bevorstehenden Wahlen in Israel zu beeinflussen," so Primor weiter. Das sei ein gefährliches Pokerspiel. "Netanjahu will sich für seine Wähler kämpferisch zeigen. Er spielt mit den wichtigsten Interessen Israels, um die Wahlen zu gewinnen." Dem Vernehmen nach wird Netanjahu über die Atomverhandlungen mit dem Iran sprechen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der republikanischen Partei und der israelischen Regierung bezeichnete der US-Historiker Fritz Stern im Deutschlandfunk als eine "unheilige Allianz". Es sei "ein Opportunismus erster Sorte, sowohl von Republikanern, die ihn eingeladen haben, aber noch mehr von ihm und seinen Beratern und von seinem Botschafter", so Stern.

"Architekt der Angst"

Vor dem Hintergrund der israelischen Sicherheitspolitik bezeichnete Stern den Ministerpräsidenten als einen "Architekten der Angst". Netanjahu schaffe "die Welt, vor der er sich selber fürchtet." Israel werde dadurch immer stärker isoliert. Das sei "eine angsterregende Entwicklung".

Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, befürchtet hingegen keine weitreichenden Konsequenzen des Besuchs. Die israelisch-amerikanischen Beziehungen würden eine gegenseitige "Verachtung" zwischen Netanjahu und US-Präsident Obama "überstehen", sagte Stein im Deutschlandradio Kultur.

Stein hält es für möglich, dass Netanjahu während seiner Rede Einzelheiten aus den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran bekanntgibt. Der Premier kalkuliere, dass der US-Kongress Druck auf die Obama-Regierung ausübe, um das Atomabkommen in seiner jetzigen Form zu verhindern. Zwischen Israel und den USA bestehen laut Stein seit Jahren "erhebliche Meinungsunterschiede" nicht nur über das iranische Atomprogramm, sondern auch über den Konflikt mit den Palästinensern und die israelische Siedlungspolitik.

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(KNA)