Likud-Partei sucht Koalitionspartner Netanjahu gewinnt Parlamentswahl in Israel
Tel Aviv · Netanjahu hat es offensichtlich erneut geschafft. Seine Likud-Partei gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl in Israel. Jetzt muss er Koalitionspartner finden.
Nach seinem Wahlsieg hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mögliche Koalitionspartner zu sofortigen Gesprächen eingeladen. Er wolle die Bildung einer Regierung binnen zwei oder drei Wochen abschließen, berichteten israelische Medien am Mittwoch.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Likud-Partei auf 29 bis 30 von 120 Knesset-Sitzen. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog kam demnach auf 24 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das arabische Parteienbündnis mit 14 Sitzen.
Das Zionistische Lager schrieb am Mittwoch in einer Mitteilung, es sei ein "schwerer Morgen für uns und jene, die an unsere Vision geglaubt haben". Man werde weiterhin "im Namen der Bürger Israels für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen", zitierten israelische Medien die Stellungnahme.
Eine vierte Amtszeit Netanjahus ist nach den jüngsten Ergebnissen sehr wahrscheinlich - nur über die Regierungskonstellation herrscht noch Unklarheit. Möglich wäre neben einer Regierung des rechten Lagerns auch eine große Koalition aus Likud und Zionistischem Lager.
Diese Lösung würde vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin bevorzugt. Vor der Wahl hatten sich allerdings sowohl Netanjahu als auch Herzog dagegen ausgesprochen.
Viertstärkste Kraft wurde die Zukunftspartei von Jair Lapid mit 11 Sitzen. Die Partei Kulanu kam auf 10 Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit 7 und 6 Sitzen. Außenminister Avigdor Lieberman schafft mit Israel Beitenu 6 Sitze, Die Partei Merez kommt auf vier Mandate. Die Merez-Vorsitzende Sehava Galon kündigte am Mittwoch an, zurückzutreten, sollte Merez' Ergebnis nach einer vollständigen Auszählung bei vier Sitzen bleiben.
Netanjahus Likud schnitt weiter besser ab als erwartet. Damit steuert der 65-Jährige auf eine vierte Amtszeit zu. Allerdings steht Netanjahu vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte der Likud-Vorsitzende. Er werde sich für die Bildung einer "starken und stabilen" Regierung einsetzen.
Selbst für den Fall, dass Netanjahu widerwillig einer großen Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanjahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. "Wir wollen keine Einheitsregierung", skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.
Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen nach der Veröffentlichung der Prognosen für eine große Koalition aus. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", sagte er der Zeitung "Haaretz" zufolge.
Israels Parteien im Überblick
Netanjahu hatte am Wahltag mit Warnungen vor "Massen arabischer Wähler" scharfe Kritik ausgelöst. "Kein westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben", schrieb Shelly Jachimovich vom Zionistischen Lager.
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.
Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.
