“Beitrag für eigene Sicherheit“ Belarus verteidigt Stationierung russischer Atomwaffen
Minsk · Die Ankündigung von Russlands Präsident Putin zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist weltweit auf viel Kritik gestoßen. Wie Belarus das Vorhaben jetzt verteidigt.
Belarus hat die von Russland angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen als Beitrag für seine eigene Sicherheit verteidigt. Belarus sei besorgt angesichts eines beispiellosen Drucks seitens der Nato, der EU-Staaten, der USA und Großbritanniens, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Minsk am Dienstag mit. „Belarus ergreift gezwungenermaßen Gegenmaßnahmen, um seine eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken“. Das Land verstoße damit nicht gegen den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, weil Russland die komplette Kontrolle darüber behalte.
Belarus erhalte keinen Zugang zu den Technologien für die Herstellung solcher Waffen, hieß es. Die militärische Zusammenarbeit der Atommacht Russland mit Belarus sei durch internationales Recht gedeckt. Geplant sei, dass die Sprengköpfe vorgehalten würden. Zudem sollen belarussische Piloten ausgebildet werden, um modernisierte Flugzeuge mit solchen Waffen steuern zu können.
Belarus spricht auch von einer Reaktion auf die Sanktionen des Westens, die seitens der Nato-Staaten mit einer Verlagerung des militärischen Potenzials in unmittelbare Nähe der Grenzen des Landes einhergingen. Der Westen erkennt den als „letzten Diktator Europas“ kritisierten Alexander Lukaschenko seit der umstrittenen Wahl 2020 nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an – und hat unter anderem auch wegen der Repressionen in Belarus Strafmaßnahmen erlassen. Lukaschenko behauptete, Belarus werde vom Westen bedroht. Er habe Kremlchef Wladimir Putin um die Waffen gebeten.
„In der Nato gibt es seit langem die Praxis „gemeinsamer Nuklearmissionen“, die Flugzeuge der Bündnismitglieder werden für Flüge mit Atomwaffen zertifiziert, das Flugpersonal wird für solche „Missionen“ ausgebildet, es werden entsprechende Übungen absolviert“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums in Minsk. „Mehr als 150 taktische US-Atomwaffen werden auf dem Territorium europäischer NATO-Mitgliedsstaaten gelagert, mehr als 250 Flugzeuge wurden für ihren möglichen Einsatz vorbereitet.“
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. Dazu hatte Machthaber Lukaschenko auch die Verfassung ändern lassen, in der kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Kremlchef Putin am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.
