Belarus-Konflikt Polen beschränkt Zugang zu Grenzgebiet mit neuem Gesetz
Warschau · Ein neues Gesetz verschafft dem polnischen Innenminister Kaminski weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Belarus. Im Parlament war zuvor ein Versuch gescheitert, der Presse Zugang zum Grenzgebiet zu sichern.
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski hat am Dienstag mit Hilfe eines neuen Gesetzes den Zugang zum Grenzgebiet nach Belarus eingeschränkt. Die Zone dürfen vorerst nur Bewohner betreten sowie Menschen, die dort arbeiten oder studieren. Journalisten benötigen die Erlaubnis des Grenzschutzes, um aus dem Gebiet berichten zu können. Das Parlament in Warschau hatte die Regierung erst kurz zuvor autorisiert, Gebiete entlang der Landesgrenzen zu Sperrzonen zu erklären.
Das Gesetz wurde in einem Dringlichkeitsverfahren überarbeitet. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Polen und dem benachbarten Belarus: Die polnische Regierung und die Europäische Union beschuldigen die belarussischen Behörden, Tausende Migranten und Flüchtlingen aus dem Nahen Osten an die polnische Ostgrenze zu führen, die auch die Ostgrenze der EU ist.
Der entlang der Grenze verhängte Ausnahmezustand läuft am Donnerstag aus. Das neue Gesetz soll ihn nun ersetzen und langfristige Zutrittsverbote ermöglichen. Einige Rechtsexperten bezeichneten die Änderungen als antidemokratisch, da sie dem Innenminister erlauben, ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln.
Das Unterhaus, die Sejm, lehnte mit seiner rechtskonservativen Mehrheit vom Senat vorgeschlagene Änderungen an dem Entwurf ab. Diese hätten unter anderem Journalisten freien Zugang zu den Sperrgebieten ermöglicht. Das Innenministerium erklärte, dass das Gesetz auch den Bau einer 5,50 Meter hohen Barriere an der Grenze zu Belarus erleichtern würde, der Anfang Dezember beginnen soll.
Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das Gesetz kurz nach seiner Verabschiedung.
