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Belarus: Opposition bildet Koordinierungsrat für Ausweg aus Krise

Lukaschenko unter Druck : Opposition in Belarus bereitet friedliche Machtübergabe vor

Mit Demonstrationen und Streiks fordern viele Menschen in Belarus den Rücktritt des seit 26 Jahren regierenden Präsidenten. Ein Koordinierungsrat soll nun einen Ausweg finden - doch Lukaschenko schäumt.

Die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben einen Koordinierungsrat für den Ausweg aus der Krise gebildet. Das teilte Olga Kowalkowa vom Oppositionstab am Dienstag in Minsk mit. Unter den mehr als 30 Mitgliedern seien auch Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki, schrieb sie bei Facebook. Es habe Hunderte Bewerbungen gegeben.

Die Arbeit des Gremiums mit Vertretern der Zivilgesellschaft solle am Dienstagabend in Minsk vorgestellt werden, teilte ein Sprecher der Opposition der Deutschen Presse-Agentur mit. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe zu organisieren, hieß es.

In dem Gremium arbeiten auch Juristen, Unternehmer, Künstler, Politiker, Ärzte und Wissenschaftler mit. Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen veröffentlichte sie eine neue Videobotschaft, in der sie Lukaschenko vorwarf, das Land seit 26 Jahren mit Lügen und Schrecken zu führen. Lukaschenko drohte den Initiatoren des Koordinierungsrates mit „Maßnahmen“. Es handele sich um den Versuch, die Macht an sich zu reißen, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge.

Die 37-Jährige gratulierte auch ihrem inhaftierten Ehemann Sergej Tichanowski zum Geburtstag. Sie war an dessen Stelle zur Präsidentenwahl am 9. August angetreten. Für den regierungskritischen Blogger gab es Solidaritätsaktionen in Minsk. In der Hauptstadt waren am Abend auch neue Demonstrationen zur Unterstützung Tichanowskajas und für einen Rücktritt Lukaschenkos geplant.

Der umstrittene belarussische Präsident reagierte mit Drohungen auf die Bildung des Koordinierungsrats. "Das ist ein Versuch der Machtergreifung", sagte Lukaschenko am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belta. Man werde Maßnahmen gegen jene ergreifen, die sich an diesem Rat beteiligten. "Wir haben genügend dieser Maßnahmen, um einige Hitzköpfe abzukühlen."

Zuvor hatte es von der Regierung erste Angebote gegeben, auf die Proteste einzugehen. „Wir sind offen für einen Dialog“, schrieb Gesundheitsminister Wladimir Karanik dem unabhängigen Portal tut.by zufolge in einem offenen Brief. „Ich bin kein Anhänger einer Megafon-Diplomatie, sondern immer davon ausgegangen, dass die Suche nach einer Lösung an einem Runden Tisch stets der am ehesten richtige Weg ist.“

Außenminister Wladimir Makej führte nach Angaben seines Ministeriums Telefonate mit seinen Kollegen in der EU, um die Lage in Belarus zu erörtern. Die EU hat wegen der Vorwürfe der Wahlfälschung und nach der blutigen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auf den Weg gebracht.

Auch am Dienstag gab es Streiks in Staatsbetrieben, allerdings deutlich weniger als am Vortag. Die Regierung teilte mit, dass nirgendwo Betriebe komplett stillstünden. Es gab Berichte aus Fabriken, dass die Belegschaften eingeschüchtert, an Protesten gegen Lukaschenko gehindert und mit Kündigung bedroht würden. Das Streikkomitee und die Opposition haben den Streikenden, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, Hilfen über einen Solidaritätsfonds zugesichert.

(peng/dpa/Reuters)