1. Politik
  2. Ausland

Belarus: Lukaschenko will Sohn als Nachfolger in Stellung bringen

Präsident von Belarus : Lukaschenko will Sohn als Nachfolger in Stellung bringen

Es wird schon lange darüber spekuliert, dass der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, eine politische Dynastie etablieren will. Nun will er offenbar seinen Sohn als möglichen Nachfolger in Stellung bringen.

Sollte er sein Amt nicht mehr ausüben können, werde die Regierungsführung an den nationalen Sicherheitsrat übertragen, sagte der seit 1994 autoritär regierende Staatschef Lukaschenko am Samstag. In dem 20-köpfigen Gremium hat Lukaschenko selbst den Vorsitz, als informeller Leiter gilt aber sein ältester Sohn Viktor.

Nach geltendem belarussischen Recht gehen die Aufgaben des Präsidenten eigentlich auf den Regierungschef über, wenn der Präsident stirbt oder das Amt anderweitig vakant wird. Das werde er aber in naher Zukunft mit einem Erlass ändern, kündigte Lukaschenko an. Der Ministerpräsident wäre dann nur nominell auch Staatschef, alle wichtigen Entscheidungen würde aber der Sicherheitsrat treffen.

Es wird schon lange spekuliert, dass Lukaschenko eine politische Dynastie etablieren will, was er aber immer wieder abstreitet. Nach der weithin als manipuliert angesehenen Präsidentschaftswahl im vergangenen August gab es monatelange Proteste gegen Lukaschenko. Vergangene Woche wurden in Russland zwei Belarussen verhaftet, die angeblich einen Umsturz und ein Attentat auf Lukaschenko planten. Dieser vermutet die USA dahinter.

Am Samstag sagte er, die Nato habe geplant, Soldaten in sein Land zu schicken, wenn der Putsch gelungen wäre, um damit Russland in die Zange zu nehmen. „Es war ein Sprungbrett, das habe ich immer gesagt, um Russland zu attackieren. Es war der erste Schritt.“

(hebu/AP/dpa)