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Belarus: Lukaschenko stellt Regierungsgegner vor Gericht - EU unterstützt Opposition

Krise in Belarus : Lukaschenko stellt Regierungsgegner vor Gericht

Der umstrittene belarussische Regierungschef geht weiter gegen seine Gegner vor. Unterdessen sichert die EU der Opposition weitere Unterstützung zu. Russland warnt die EU und die USA vor einer Einmischung.

Zwei Oppositionelle wurden am Dienstag in Belarus vor Gericht gestellt, nachdem sie eine Nacht im Gefängnis verbringen mussten. Mit Sergej Dylewski wurde ein Mitglied des Koordinierungsrates der Opposition am Dienstag zu einer Haftstrafe von zehn Tagen verurteilte. Er sei für schuldig befunden worden, eine Anweisung der Behörden missachtet zu haben. Was genau Dylewski zur Last gelegt wurde, blieb zunächst unklar. Belarussische Medien veröffentlichten Fotos von Sergej Dylewski, der in einem Käfig im Gericht sitzt. Er hatte die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik - einem der größten Werke des Landes - angeführt und war am Montag verhaftet worden. Vor Gericht gestellt wurde auch Olga Kolwakowa, die immer noch in Belarus lebende wichtigste Vertreterin von Oppositionskandidatin Swjatlana Tichanowskaja.

Die beiden sind führende Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition. Dieser wurde vergangene Woche mit dem erklärten Ziel eingerichtet, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Dem Rat gehören Dutzende Persönlichkeiten an, die weite Teile der Gesellschaft repräsentieren, darunter die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Etliche weitere Aktivisten wurden inhaftiert, andere für Verhöre einbestellt und Dutzende Demonstranten vor Gerichte zitiert. Zu seiner Rolle in dem oppositionellen Gremium verhört wurde etwa auch Pawel Latuschko, ein Ex-Kulturminister und Diplomat. „Sie versuchen mich aus dem Land zu drängen“, sagte Latuschko der Nachrichtenagentur AP. „Mir wurde Verhaftung und Gewalt im Gefängnis angedroht, aber ich habe nicht vor, Belarus zu verlassen.“

In Belarus kommt es seit mehr als zwei Wochen landesweit zu Protesten und Großdemonstrationen gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Alexander Lukaschenko. Dessen Regierung ging dagegen teils gewaltsam vor. Auslöser sind die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition um die inzwischen ins Exil ausgereiste Bürgerrechtlerin Tichanowskaja spricht hingegen von Wahlbetrug und fordert Neuwahlen. Lukaschenko bezeichnete den Rat als illegalen Versuch der Machtergreifung.

Unterdessen dankte Tichanowskaja dem Europäischen Parlament für dessen Unterstützung im Kampf für Neuwahlen.„Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, die Dankbarkeit des belarussischen Volkes zum Ausdruck zu bringen“, sagte die Präsidentschaftskandidatin am Dienstag in einer Videoschalte mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Das offizielle Wahlergebnis sei gefälscht worden und werde von der Bevölkerung zurückgewiesen.

Tichanowskaja betonte zudem erneut, dass die Proteste gegen die Führung um Präsident Alexander Lukaschenko keinen geopolitischen Hintergrund hätten. „Das ist weder eine pro-russische noch eine anti-russische Revolution. Das ist weder eine anti-europäische noch eine pro-europäische Revolution. Das ist eine demokratische Revolution“, sagte sie. Man sei bereit für Verhandlungen mit Regierungsvertretern und bereit Verhandlungsführer zu ernennen.

Mit Blick auf die große Beteiligung an den Protesten erklärte sie: „Wir sind keine Opposition mehr, wir sind jetzt die Mehrheit.“ Es sei eine friedliche Revolution, die gerade stattfinde.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, sicherte Tichanowskaja nach ihrem Redebeitrag weitere Unterstützung zu. „Wir wünschen Ihnen alle Kraft und Ausdauer für den Kampf für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten in Ihrem Land“, sagte der CDU-Politiker. „Seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und die Unterstützung anbieten werden, die Ihre Nation in dieser herausfordernden Zeit benötigt.“

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Belarus könnten in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Das sagte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. Lettland brachte am Dienstag unabhängig von der EU Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister Stephen Biegun in Moskau vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus - und insbesondere vor Strafmaßnahmen. Die Versuche, auf Minsk Druck auszuüben, seien nicht zulässig - ebenso wie Aufrufe aus dem Ausland zu Protesten. Die USA und die EU müssten sich da raushalten, sagte Lawrow einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge.

Die politische Krise hat auch wirtschaftliche Konsequenzen: Der belarussische Rubel fiel in dieser Woche auf eine Rekordtief zum Euro. Trotz des Kursverfalls will Belarus seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland nachkommen. In diesem Jahr müssten noch Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in fremden Währungen zurückgezahlt werden, sagte Finanzminister Juri Seliverstow nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. Dies werde trotz eines Haushaltsdefizits gelingen. Das Loch in der Staatskasse werde sich in diesem Jahr auf drei bis vier Milliarden belarussischen Rubel belaufen. Die Zentralbank plant derzeit keine Kapitalverkehrskontrollen, um gegen den Verfall anzugehen. Solche Schritte seien kontraproduktiv, sagte Notenbank-Vorstand Dmitri Murin der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir denken, dass die Einführung von Beschränkungen genau den gegenteiligen Effekt haben wird."

(peng/Reuters/dpa)