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Belarus: EU verabschiedet neue Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer

Zypern zieht Veto zurück : EU verabschiedet neue Belarus-Sanktionen

Nach Zugeständnissen im Umgang mit der Türkei fällt Zyperns Veto gegen Belarus-Sanktionen der EU. Diese richten sich gegen Lukaschenko-Unterstützer. Der umstrittene Machthaber selbst wird aber wohl nicht betroffen sein.

Der EU-Sondergipfel hat sich auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Zypern gab seinen Widerstand gegen die Strafmaßnahmen auf. Von den Sanktionen betroffen seien 40 belarussische Offizielle, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko befinde sich nicht auf der Sanktionsliste. Dies könne sich aber noch ändern. Die Maßnahmen sollen sofort in Kraft treten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor im Streit über weitere Sanktionen gegen Belarus den Druck auf Zypern erhöht. Wochenlang blockierte Zypern den erforderlichen einstimmigen Beschluss. Die Regierung in Nikosia forderte zeitgleiche EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Die anderen Mitgliedstaaten waren allerdings nicht bereit, beide Vorgänge miteinander zu verknüpfen.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus (Weißrussland) aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Beim EU-Gipfel einigten sich die Politiker in der Nacht zum Freitag auf folgende Vorgehensweise: Sie halten Sanktionsdrohungen aufrecht - im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei soll die EU alle möglichen Instrumente und Optionen nutzen, heißt es in den Schlussfolgerungen. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.

Mit dieser Formel reagieren die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern. So hatte Ankara jüngst Erdgaserkundungen in der Nähe griechischer Inseln unterbrochen und die Wiederaufnahmen von Gesprächen zur Konfliktbeilegung mit Athen angekündigt. Vor dem Inselstaat Zypern sind hingegen immer noch türkische Schiffe zur Erdgaserkundung im Einsatz.

Erst das klare Festhalten an Sanktionsdrohungen bewegte das Land nun beim Gipfel zum Einlenken in puncto Belarus. Für die EU war Zyperns Blockade höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Belarus und der Türkei als „großen Fortschritt“. Die beschlossenen Sanktionen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien „ein sehr wichtiges Signal“, sagte sie in der Nacht zu Freitag.

Zur Türkei-Politik der EU habe es zwar eine „lange, schwierige Diskussion“ mit den Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland gegeben, die mit der Türkei einen Streit über Erdgaserkundungen im Mittelmeer austragen. Man wolle nun trotzdem eine „konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen - vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen“.

Sie hoffe, dass es nun wieder „Verhandlungsdynamik“ mit der Türkei auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die Zollunion mit der EU geben werde, betonte Merkel. „Ich darf für die Bundesrepublik Deutschland sagen (...), dass wir in den Gesprächen mit der Türkei diese positive Agenda auch weiter voranbringen wollen, weil wir um die Wichtigkeit - bei allen Unterschieden - der strategischen Beziehungen zur Türkei wissen.“ Beim Gipfel im Dezember werde sich die EU erneut mit der Türkei-Politik befassen.

Insgesamt nannte Merkel den Gipfel bisher „sehr erfolgreich“. Am Freitagmorgen wird er fortgesetzt.

(peng/dpa/Reuters)