Bedingungsloses Grundeinkommen Finnland wagt ein riesiges Experiment

Helsinki · Finnlands rechtsliberaler Ministerpräsident und Ex-Großunternehmer Juha Sipilä gewann die Wahl im April, weil er versprach, das Land wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner Wirtschaftskrise zu befreien. Deshalb verwundert auf den ersten Blick ein Vorstoß, der jetzt aus Helsinki kommt: Ausgerechnet der Unternehmer Sipilä hat sich - wenn auch vorsichtig - der andernorts vor allem von Linksparteien propagierten Idee des bedingungslosen Grundeinkommens angenommen.

 Finnland hat mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem komplizierten Wohlfahrtssystem zu kämpfen.

Finnland hat mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem komplizierten Wohlfahrtssystem zu kämpfen.

Foto: dpa, mda

Sipiläs bürgerlich-nationalistische Drei-Parteien-Regierung hat die Volksrentenanstalt (FPA) damit beauftragt, einen umfangreichen Testlauf zu planen. Das bestätigt FPA-Forschungschef Olli Kangas. Anfang 2017 soll das zweijährige Experiment demnach starten.

Wie genau und mit welchem Grundgehalt pro Person ist bislang nicht entschieden. "Die Meldungen im Ausland sind falsch", betont Kangas immer wieder. "Wir führen in Finnland kein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Meine Behörde ist lediglich damit beauftragt, einen eingeschränkten Test zu konzipieren, der die Auswirkungen einer solchen Maßnahme misst", sagt er.

Die FPA-Forscher präferieren ein kombiniertes Experiment. Zum einen müsste ein Ort mit mindestens 10.000 Einwohnern das "Mitbürgereinkommen" erhalten, wie die Finnen es nennen. Zum anderen würden aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10.000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig ausgewählt und mit einer Kontrollgruppe verglichen, die kein Grundeinkommen erhält.

"So können wir die Vorteile unterschiedlicher Messmethoden bei ihrer Aussagekraft für die Effekte miteinander kombinieren. Aber die Politiker entscheiden Ende 2016, was machbar ist", sagt Kangas.

Die Forscher wollen herausfinden, ob ein Grundeinkommen mehr Menschen zu einem Job verhilft. Bislang werden Sozialleistungen gekürzt, wenn ein Empfänger zusätzlich arbeitet. Das hält die Betroffenen vom Eintritt in den Arbeitsmarkt ab, so die Argumentation.

Zudem gilt Finnlands Wohlfahrtsstaat als sehr kompliziert. Verwaltung und Kontrolle sind sehr kostspielig und aufgebläht. Wenn große Teile des Systems über ein garantiertes Grundeinkommen abgeschafft werden könnten, würde das gewaltige finanzielle Ressourcen freisetzen, so der Gedanke. Auf der anderen Seite besteht das Argument, dass ein Grundlohn viele Menschen dazu bringen könnte, gar nicht erst zu arbeiten.

Neben dem Prinzip des "vollen Grundlohns", der laut Kangas weitaus höher als bei 800 Euro im Monat liegen müsste, um alle anderen Hilfszahlungen zu ersetzen, wird auch ein partieller Grundlohn, der mit anderen Leistungen kombiniert wird, untersucht. Das System könnte je nach Ausformung an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sein. Das würde bedeuten, dass nur einen Grundlohn erhält, wer auch arbeitet.

(anw)
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