Rumäniens Richter zweifeln an Referendum: Basescu bleibt bis 12. September suspendiert

Rumäniens Richter zweifeln an Referendum: Basescu bleibt bis 12. September suspendiert

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag angekündigt, erst am 12. September über die Gültigkeit der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu zu entscheiden.

Damit setzt sich die Staatskrise in Rumänien um mindestens weitere sechs Wochen fort, denn bis ein Urteil fällt, bleibt der von der Mitte-links-Regierung abgesetzte Präsident vom Amt suspendiert.

Das Gericht begründete die Verzögerung mit Zweifeln an der Korrektheit der dem Referendum zugrunde liegenden Wählerlisten. Diese waren nach Angaben der Regierung kurz vor der Abstimmung aktualisiert worden.

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Am Sonntag hatten sich nur 46 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung über eine Amtsenthebung des konservativen Staatschefs beteiligt. Weil die geforderte Mindestquote von 50 Prozent verfehlt wurde, gilt das Referendum als gescheitert. Basescu müsste deshalb sein bis 2014 laufendes Mandat wieder aufnehmen können. Voraussetzung ist aber, dass das Verfassungsgericht die Korrektheit des Wahlgangs bestätigt.

Seit Wochen schwelt ein heftiger Dauerstreit zwischen Basescu und dem Regierungschef Victor Ponta. Ponta hatte Basescus Absetzung mit wiederholtem Verfassungsbruch durch den Staatschef begründet. Zugleich war das Vorgehen der Regierung gegen die konservative Opposition und die Justiz im In- und Ausland als nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien gewertet worden.

(AFP)
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