Wahlen in Syrien Baschar al Assad bleibt mit 88,7 Prozent der Stimmen Präsident

Damaskus · Der syrische Staatschef Baschar al-Assad (48) hat die Präsidentschaftswahl nach Angaben von Parlamentssprecher Dschihad al-Laham klar gewonnen. Er erreichte demnach 88,7 Prozent der Stimmen.

Syrien: Baschar al Assad an der Wahlurne
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Syrien: Baschar al Assad an der Wahlurne

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Der Diktator Bachar al-Assad ist seit dem Jahr 2000 Präsident des Landes, das sich seit Frühjahr 2011 im Bürgerkrieg befindet. Mit seiner Wiederwahl tritt er seine dritte Amtsperiode an. Für seine beiden Herausforderer Hassan al-Nuri und Maher Hadschdschar hätten 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Wähler gestimmt, sagte Laham am Mittwochabend.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Obersten Verfassungsgerichts bei 73,42 Prozent. Die Abstimmung am Dienstag war nur in den von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes abgehalten worden, die Opposition hatte sie als Farce verurteilt.

Dass Assad aus der Wahl als Sieger hervorgehen würde, war nie angezweifelt worden. Erstmals waren zwar Gegenkandidaten angetreten, diese waren aber von vornherein chancenlos. Die Oppositionellen im Exil waren durch ein neues Wahlgesetz von einer Kandidatur ausgeschlossen.

Die Regierung hatte die Wahl als demokratische Lösung für den seit mehr als drei Jahren andauernden Konflikt in Syrien präsentiert, doch der Sieg Assads dürfte den Bürgerkrieg noch weiter verlängern. Hauptforderung der politischen Opposition und der Rebellen, die weite Teile Nord- und Ostsyriens kontrollieren, ist ein Rücktritt des Staatschefs. Der Wahlsieg machte deutlich, dass er einen Machtverzicht weiter nicht in Betracht zieht.

Kritik von der EU und den USA

Die USA und die Europäische Union haben die Präsidentschaftswahl in Syrien scharf kritisiert. US-Außenminister John Kerry sprach am Mittwoch im benachbarten Libanon von einer "Nicht-Wahl". Die Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad rief er während eines unangekündigten Besuchs in Beirut auf, zum Ende des dreijährigen Krieges beizutragen.

Oppositionelle werteten die Wahlen in Syrien als "zynische Demokratie-Farce". Die EU sprach von einer "Parodie von Demokratie". So wurde inetwa 60 Prozent des syrischen Staatsgebiets am Dienstag nicht gewählt. Dazu gehörten auch große von islamistischen Aufständischen kontrollierte Teile der zweitgrößten Stadt Aleppo. In den übrigen 40 Prozent des Landes gaben Menschen ihre Stimme an - ungeachtet der auch dort anhaltenden Angriffe und Anschläge. Nach Angaben der den Regierungsgegnern nahe stehenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London wurden allein am Wahltag mehr als 200 Menschen getötet.

(ap)
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