Baschar al-Assad tritt bei syrischer Präsidentschaftswahl an

Kritik an Wahlen in Syrien : Assad tritt bei syrischer Präsidentschaftswahl an

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat offiziell seine Kandidatur für die Neuwahlen inSyrien am 3. Juni erklärt. Dies teilte das Parlament in Damaskus am Montag mit.

Ungeachtet des seit Jahren tobenden Bürgerkriegs will sich der syrische Machthaber Baschar al-Assad bei der Wahl am 3. Juni im Amt bestätigen lassen. Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham verlas am Montag ein Bewerbungsschreiben, in dem Assad darum bat, von "Freudenschüssen" unter den aktuellen Gegebenheiten abzusehen. Assad führt das Land seit dem Jahr 2000, als er das Präsidentenamt von seinem verstorbenen Vater übernahm. Seit mehr als drei Jahren tobt ein Aufstand gegen ihn, der bisher mehr als 150.000 Menschen das Leben gekostet hat. 2007 wurde er mit 97,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Am Sonntag hatten vier weitere Kandidaten ihre Bewerbung um das Präsidentenamt angekündigt. Für den Urnengang am 3. Juni gibt es nun insgesamt sieben Kandidaten. Es wird aber mit einem Sieg Assads gerechnet. Assads Mitbewerber sind weitgehend unbekannt. Die neue Verfassung von 2012 erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Bisher wurde Baschar al-Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. Die Frist zur Registrierung der Kandidaturen für die Wahl Anfang Juni läuft am Donnerstag aus.

Wahlen abzuhalten ist "abwegig"

Die Wahl wird international und von der syrischen Opposition heftig kritisiert, weil sie angesichts des Bürgerkriegs kaum sinnvoll zu organisieren sei. Millionen Syrer werden an der Wahl nicht teilnehmen können. Derzeit gibt es schätzungsweise 6,5 Millionen Binnen-Vertriebene und rund 2,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland. Die Wahlkommission teilte am Montag mit, nur solche Syrien-Flüchtlinge, die legal ausgereist seien, dürften bei der Präsidentenwahl mit abstimmen. Für die rund eine Million Flüchtlinge in der Türkei gilt dies mehrheitlich nicht.

Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden. Unabhängig vom Schicksal der Flüchtlinge kann damit ein erheblicher Teil des Landes nicht an der Wahl teilnehmen. Zudem sind Oppositionskandidaten aus dem Exil nicht zur Wahl zugelassen.

In der derzeitigen Lage Wahlen abzuhalten, erscheine "abwegig", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Bis zu einem Drittel der Bevölkerung sei auf der Flucht. Dem Wahlgang werde unter den gegebenen Bedingungen die "Fassade der Legitimität" nicht gegeben werden können.

In Jordanien trafen nach UN-Angaben vom Montag rund 200 Syrer im neuen Flüchtlingslager Asrak ein, das eigentlich erst am Mittwoch öffnen sollte. Asrak liegt mehr als hundert Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman. Das neue Lager soll bis zu 130.000 Flüchtlinge aufnehmen.

(AP)