Geheimdienstreform Obamas NSA-Reform steht auf der Kippe
Washington · Der US-Kongress hat sich anscheinend festgefahren – diesmal mit möglichen Auswirkungen auf die Terrorbekämpfung. Ab Sonntag laufen eine Reihe von NSA-Sonderbefugnissen aus. Schafft der Kongress keinen Ersatz, könnte der Geheimdienst bald Schwierigkeiten bekommen.
Der US-Kongress hat sich anscheinend festgefahren — diesmal mit möglichen Auswirkungen auf die Terrorbekämpfung. Ab Sonntag laufen eine Reihe von NSA-Sonderbefugnissen aus. Schafft der Kongress keinen Ersatz, könnte der Geheimdienst bald Schwierigkeiten bekommen.
Beim Streit um eine Reform des US-Geheimdienstes NSA hat sich im Kongress kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist keine Lösung abgezeichnet. Damit galt es als zunehmend wahrscheinlich, dass das massive Programm des Geheimdienstes zur Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern in der Nacht zum Montag zumindest vorübergehend ohne einen Ersatz ausläuft. Auch andere Spähprogramme zur Terrorbekämpfung standen wegen der Differenzen im Kongress auf der Kippe.
Der US-Senat wollte am Sonntagnachmittag (Ortszeit) zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um in letzter Minute zumindest noch eine Übergangslösung zu erreichen. Die Chancen dafür galten aber als eher schlecht.
Während sonst zumeist Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten den Kongress lähmen, liegt diesmal das Problem allein im konservativen Lager. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist gegen eine NSA-Reform. Er will die bisherigen Programme unverändert fortgesetzt sehen. Eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul will dagegen, dass sie gestrichen werden. Diese Gruppe sieht in den Spähaktivitäten einen unzulässigen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte.
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Ein Votum während der Sondersitzung der kleineren Kongresskammer galt als unwahrscheinlich. Senator Paul kündigte nämlich am Samstag via Twitter an, dass er ein Auslaufen der NSA-Vorratsdatenspeicherung und anderer Spähprogramme zur Bekämpfung des Terrorismus erzwingen wolle. Er werde von seinem Recht Gebrauch machen, jegliche Abstimmung durch einen Debattenantrag zu blockieren — sei es ein Votum über eine NSA-Reform oder über eine Verlängerung der bisherigen Programme.
US-Präsident Barack Obama hatte den Senat in Washington am Samstag noch einmal eindringlich zum Handeln aufgerufen. Obama unterstützt eine NSA-Reform, wie sie zuvor das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Sie würde die Befugnisse des Geheimdienstes deutlich einschränken. Ein ersatzloses Auslaufen der Programme werde die Amerikaner weniger sicher machen, warnte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
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Die Spähprogramme sind Teil des Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Aus einem Abschnitt des Gesetzesbündels - der sogenannten Sektion 215 - hat die NSA ihre Befugnis zum massiven Abgreifen von Telefondaten amerikanischer Bürger abgeleitet.
Bisher wurden die Programme regelmäßig ohne Probleme verlängert. Aber nachdem Whistleblower Edward Snowdon das bisher unbekannte enorme Ausmaß der NSA-Datenabgriffe enthüllt hatte, wurden Rufe nach einer umfassenden NSA-Reform laut. Obama schloss sich an.
Nach der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Reformvorlage - dem USA Freedom Act - dürfte die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern. Private Telefonunternehmen würden dies übernehmen, und der Geheimdienst könnte sie nur von Fall zu Fall einsehen, nachdem er sich zuvor eine Genehmigung dafür eingeholt hat. Bestimmte Befugnisse der Bundespolizei FBI - etwa das Einsehen von Firmenunterlagen im Rahmen spezieller Terrorismus-Ermittlungen - würden aufrechterhalten.
