Umfassendste Geheimdienstreform? Vorsichtige Korrekturen: Obama verteidigt NSA
Das Weiße Haus spricht von der umfassendsten Geheimdienstreform seit Obamas Amtsantritt. Der US-Präsident verspricht eine bessere Kontrolle und mehr Schutz der Privatsphäre. Doch das Ausmaß der Spionage verringert sich kaum.
Obamas Änderungspläne bei NSA-Überwachung
Die Korrekturen von Präsident Barack Obama an den umstrittenen Spionageprogrammen haben in den USA ein gemischtes Echo hervorgerufen. Befürworter einer großen Reform bemängelten am Samstag, dass es an der massiven Datensammlung der National Security Agency (NSA) kaum Abstriche gebe. Obamas Unterstützer hingegen lobten, dass die Geheimdienste künftig stärker kontrolliert und die Privatsphäre von Menschen im In- und Ausland besser geschützt werden solle.
Obama hatte die Änderungen am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Rede in Washington angekündigt. Zu den neuen Auflagen gehören strengere Regeln für die NSA, wenn sie die Metadaten der Telefonate einsehen will, die von Hunderten Millionen Amerikanern geführt werden. Zudem sollen diese Angaben - darunter Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen - künftig nicht mehr vom Staat gespeichert werden.
Ausländer sollen künftig die gleichen Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner. Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht. Experten und Datenschützer bemängelten, dass Obama viele Details offen ließ. Wichtige Änderungen müsse erst der Kongress beschließen. Andere Vorhaben könnten von Gerichten kassiert werden.
Bei diesen Korrekturen gelte es, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Privatsphäre Einzelner in Einklang zu bringen, machte Obama klar. "Diese Aufgabe wird nicht über Nacht gelöst werden, und bei dem Tempo technologischer Veränderungen sollten wir nicht erwarten, dass dies das letzte Mal ist, dass Amerika diese Debatte führt." Im Grundsatz verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und sagte, dass diese ihre Macht weder missbraucht noch Gesetze gebrochen hätten.
Beobachter werteten die Rede im Justizministerium unterschiedlich. Von einer "scharfen Beschneidung" und der "bedeutendsten Reform der US-Spionage seit einem Jahrzehnt" sprach etwa das "Wall Street Journal". Eine "detailarme und vage" Vorstellung hingegen kritisierte die "New York Times". Da Obama die Umsetzung Juristen und Gesetzgebern überlasse, sei aber fraglich, ob die Reformen überhaupt umgesetzt würden, so die "Washington Post".
NSA-Kritikern wie Wikileaks-Gründer Julian Assange gingen die Neuerungen nicht weit genug. Ehemalige NSA-Mitarbeiter beklagten vor Journalisten die Unehrlichkeit des Geheimdienstes. "Die NSA lügt, wenn sie behauptet, keine US-Bürger zu bespitzeln", sagte Russ Tice. Sie habe viel mehr in ihren Speichern als Metadaten: "Bisher sammeln sie Inhalte, Wort für Wort." Der Ex-NSA-Mitarbeiter Bill Benney lobte Obamas Absicht, die Arbeit des Geheimdienstes transparenter zu machen. Es müsse aber sicher sein, dass nur verdächtige Menschen überwacht würden.
Auch Bürgerrechtler zeigten sich zwiegespalten. "Die Rede des Präsidenten zeigte viele Entwicklungen, die wir begrüßen", sagte der Direktor der US-Organisation ACLU. "Aber die Entscheidung, die massenhafte Datensammlung und -speicherung nicht zu beenden, bleibt hochgradig besorgniserregend. Er sollte das beenden, nicht notdürftig reparieren."
Für Kritik sorgte vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach, die die NSA abgreift, nicht aber über die E-Mails, Textnachrichten, Fotos und andere digitale Informationen.
