Obama zum politischen Erbe Trumps „Trumps Bedeutung wird überschätzt“
Berlin · Der frühere US-Präsident Barack Obama hält nicht viel vom politischen Erbe Donald Trumps. Er äußerte sich außerdem kritisch über den Polizeieinsatz beim Angriff von Anhängern Trumps auf das Kapitol.
Die Bedeutung seines Nachfolgers werde überschätzt, sagte der 59-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des ZDF-„heute-journals“. So habe Trump etwa nicht wie angekündigt den von den Demokraten eingeführten besseren Zugang zu einer Krankenversicherung zerstören können. Und auch in der Klimaschutzpolitik könne die neue Regierung unter Joe Biden schnell an den früheren Kurs anknüpfen und etwa wieder dem Klimaabkommen von Paris beitreten.
Zur Stärke des von Trump angeführten konservativen Lagers und seiner Wirkungsmacht sagte Obama, Trump sei letzten Endes nicht wiedergewählt worden - im Gegensatz zu ihm selbst im Jahr 2012.
Trumps Wahlsieg 2016 habe seine Ursache einerseits in teils jahrhundertealten gesellschaftlichen Konflikten in den USA, aber auch in der Finanzkrise 2008/09, sagte Obama. Die damaligen wirtschaftlichen Verwerfungen hätten Instabilität und Sorgen befördert. Viele Menschen hätten Angst bekommen, es könne für sie persönlich Rückschläge geben.
In dieser Situation sei es sehr oft so, dass die Politik sich auf starke Männer, auf Macht verlasse. Dazu seien rechtsorientierte soziale Medien gekommen, in Kombination mit Fernsehsendern wie Fox News. Diese fütterten Menschen mit Informationen „völlig losgelöst von der Wirklichkeit“, kritisierte er. „Wenn man Menschen mit Lügen, Verzerrungen, Verschwörungstheorien füttert, und wenn Politiker das auszunutzen versuchen um ihres Vorteils willen - dann kann mit der Zeit das soziale Vertrauen wegbrechen und das Ganze kann in Tragödien münden. So wie die, die wir hier im Kapitol gesehen haben.“
Am 6. Januar hatte ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt gestürmt, nachdem Trump sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Es gab mehrere Todesopfer.
Bei der Attacke auf das Parlamentsgebäude in Washington habe ihn vor allem überrascht, wie schlecht die Sicherheitsbehörden vorbereitet waren, sagte der 59-jährige Demokrat und Friedensnobelpreisträger in einem ZDF-Interview für das „heute journal“, das am Sonntag veröffentlicht wurde. „Die Behörden waren viel besorgter und besser vorbereitet, als es um friedliche Demonstranten der Black-Lives-Matter-Proteste ging.“
Am 6. Januar hatte ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt gestürmt, nachdem Trump sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Einige Beobachter äußerten die Ansicht, dass die vor allem weißen Protestierenden vergleichsweise sanft von Polizei und Einsatzkräften behandelt worden seien.
Black Lives Matter ist eine in den USA gegründete und inzwischen internationale Bewegung, die sich gegen Polizeibrutalität und Rassismus einsetzt. Sie entstand 2013 als Reaktion auf den Freispruch eines Mannes, der ein Jahr zuvor den 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen hatte. 2020 hatte die Bewegung nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis nochmals an Zulauf und Bedeutung gewonnen - nicht nur in den USA, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern.
Bereits am Tag nach der Attacke auf das Kapitol hatte Obama von einem „Moment großer Ehrlosigkeit“ und einer „Schande für unsere Nation“ gesprochen. Er machte Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt.
