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Barack Obama will NSA-Telefonüberwachung beenden

US-Präsident bereitet Gesetzentwurf vor : Obama will NSA-Telefonüberwachung beenden

US-Präsident Barack Obama will die massenweise Speicherung von Daten über Telefongespräche durch den Geheimdienst NSA beenden. Folgt der Kongress Obamas Vorschlag, würde die Regierung die bislang praktizierte Sammlung von Rahmendaten von Millionen von Telefongesprächen in den USA einstellen, sagte ein Regierungsmitarbeiter.

Stattdessen müsste sich die Regierung der "New York Times" zufolge etwa im Falle eines Terrorismus-Verdachts eine Erlaubnis von der Aufsichtsbehörde für den Geheimdienst (Foreign Intelligence Surveillance Court) einholen, wenn sie die entsprechenden Metadaten - etwa Zeit, Nummern und Dauer eines Anrufs - einsehen will. Obamas Vorschlag sieht dem Bericht zufolge vor, dass die Telefongesellschaften selbst die Daten für den üblichen Zeitraum vorhalten.

US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA beenden. Wie die "New York Times" am Montag auf ihrer Website berichtete, bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die National Security Agency (NSA) nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten soll. Die NSA solle die "systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner beenden", schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter.

Die Daten sollen dem Bericht zufolge von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden. Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte Daten zugreifen dürfen. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann solle damit Schluss sein, berichtete die "NYT".

Datensammlung nur bei Verdacht

Parallel zur Regierung bereiten der "Washington Post" zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am Dienstag vorgelegt werden.

Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.

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Die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA, die im vergangenen Jahr durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurden, haben weltweit für Empörung gesorgt. Die NSA spionierte auch befreundete Regierungen aus.

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(AFP/rtr)