Barack Obama und das Klima Große Worte, kleine Schritte
New York · US-Präsident Barack Obama hat beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York eine engagierte Rede gehalten. Wieder einmal. Die Beschlüsse fielen indes dürftig aus. Wieder einmal. Die Weltgemeinschaft vertröstet sich auf das nächste Treffen 2015 in Paris.
Was hat der UN-Klimagipfel konkret gebracht? Bevor man sich an eine Bewertung dieser Frage macht, bleibt festzuhalten: Bei diesem Gipfel war das Klima nur formal das vorherrschende Themen. Die Staatenführer waren in ihren Beratungen über weite Strecken mit anderen Themen beschäftigt. Die immer noch schwelende Ukraine-Krise zum Beispiel. Oder der Kampf gegen die IS-Terroristen im Irak und in Syrien.
US-Präsident Obama versuchte dennoch so etwas wie eine Ruck-Rede, um neue Bewegung in die Klimadebatte zu bringen. "Die Vereinigten Staaten haben ambitionierte Investitionen in saubere Energien und die Reduzierung unserer Kohlenstoffemissionen getätigt", rief Obama den Delegierten zu. Und weiter: "Heute rufe ich alle Länder dazu auf, sich uns anzuschließen — nicht nächstes oder übernächstes Jahr, sondern genau jetzt."
"Der globalen Bedrohung entgegentreten"
Obama nimmt für die USA die Führungsrolle in Sachen Klimaschutz in Anspruch, stellt aber klar: "Keine Nation kann der weltweiten Bedrohung alleine begegnen." Der Kohlendioxidausstoß müsse verringert werden, um noch schlimmere Auswirkungen zu vermeiden. Dazu müsse man als Weltgemeinschaft zusammenarbeiten, um dieser globalen Bedrohung entgegenzutreten, bevor es zu spät sei.
Obama nannte keinen konkreten weltweiten Ziele, verwies aber auf eigene kleine Erfolge in Amerika. Hier gelang es ihm unter anderen mit direkten Verordnungen, für die er nicht die Zustimmung des Parlaments braucht, die Emissionsgrenzen für Kohlekraftwerke zu senken. Viele kleine Schritte statt großangelegte Aktionspläne — viel mehr bleibt dem innenpolitisch bisweilen lahmgelegten Obama auch nicht übrig.
Nur wenige Minuten nach Obamas Rede warf Chinas stellvertretender Ministerpräsident Zhang Gaoli der Weltgemeinschaft vor, mit zweierlei Maß zu messen. Entwicklungsländer, zu denen er auch China zählte, würden angesichts des Ausstoßes von Treibhausgasen strenger behandelt als entwickelte Staaten. Der Herausforderung Klimaschutz will aber auch das Reich der Mitte annehmen.
"Unsere Antwort bestimmt die Zukunft"
Von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war im Anschluss Altbekanntes zu hören. "Der Klimawandel ist die bestimmende Frage unserer Zeit. Sie bestimmt unsere Gegenwart - unsere Antwort wird unsere Zukunft bestimmen", sagte er. Bans Appell verhallte nicht ungehört — Staatschefs sagten bereits in den ersten Stunden fünf Milliarden Dollar zu. Die weitreichendste Zusage kam von der EU. Dennoch klafft im UN-Klimafonds immer noch eine Lücke von mehr als 7 Milliarden Dollar.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die Europäische Union werde bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen auf 40 Prozent unter dem Stand von 1990 senken. Bisher reichen Klimaziele nur bis 2020. In den nächsten sieben Jahren werde Brüssel Entwicklungsländern drei Milliarden Euro geben, um ihnen zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu verhelfen.
Der Gipfel in New York war nicht Teil der formalen Verhandlungen unter der UN-Klimarahmenkonvention, sondern sollte vor allem den politischen Willen für den Kampf gegen die Erderwärmung stärken. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Wirtschaft nahmen an den Beratungen teil. Das Treffen galt als Vorbereitung für den Gipfel kommendes Jahr in Paris.
Blicke richten sich nach Paris
Die Nichtregierungsorganisationen ActionAid und Greenpeace kritisierten dennoch, dass der Gipfel nur "vage Versprechen" und kaum konkrete Ergebnisse hervorgebracht habe. Auch Oxfam konnte nur "eine teilweise und zögerliche Antwort" auf die drängenden Umweltprobleme erkennen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zog hingegen ein positives Fazit: Ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris sei nun "sehr wahrscheinlich".
