Sanktionen gegen Russland Obama: Ukraine ist nicht Auslöser für neuen Kalten Krieg
Washington · Zwischen dem Westen und Russland herrscht nach Angaben von US-Präsident Barack Obama trotz verschärfter Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts kein neuer Kalter Krieg. Dies sei nicht der Fall, sagte Obama am Dienstag in Washington.
Es handle sich um eine "sehr spezielle Angelegenheit im Zusammenhang mit Russlands Weigerung anzuerkennen, dass die Ukraine ihren eigenen Pfad zeichnen kann". Die USA hatten nach der EU ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Obama sagte, die neuen Strafmaßnahmen zielten auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien im Energiesektor sei verboten. Zudem seien weitere Banken und Rüstungsunternehmen von Strafmaßnahmen betroffen. Außerdem würden Kredite ausgesetzt, die Exporte nach Russland begünstigten und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Russland förderten.
"Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergeht, werden die Kosten für Russland weiter steigen", sagte Obama. Das russische Handeln in der Ukraine und die bereits verhängten Sanktionen "haben eine schwache russische Wirtschaft noch schwächer gemacht", sagte der Präsident. Mit den neuen Sanktionen werde der Druck die Regierung und auf solche Unternehmen verstärkt, die das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützten.
Konkret wurden die VTB -Bank, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg. Auch die EU hat mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärft. Westliche Staaten werfen Russland vor, prorussische Separatisten im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen zu unterstützen und nicht genügend zur Deeskalation des Konflikts beizutragen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
Bundesregierung gegen Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa
Unterdessen ist die Bundesregierung nach Medieninformationen zurzeit gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten. Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Mit der Positionierung vertieft sich vor dem Nato-Gipfel Anfang September ein Konflikt in dem Bündnis. Vor allem Polen und die baltischen Staaten dringen seit dem Beginn der Ukraine-Krise auf eine starke Präsenz der Nato in Osteuropa. Vergangene Woche hatten die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten eine "möglichst umfangreiche Stationierung" von Bündnis-Truppen in ihrer Region gefordert.
Die Bundesregierung verteidigte ihre Linie dagegen. Der Verzicht auf die permanente Stationierung stehe "im Einklang mit Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Grundakte", heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben. Stattdessen werbe die Regierung dafür, planerisch und logistisch die Voraussetzungen zu schaffen, um im Bedarfsfall Nato-Verbände schnell verlegen zu können.
Die Bundesregierung betont zugleich, sie sehe keinen Anlass für eine strategische Neuausrichtung der Nato. "Die Regierung hält an der Zielsetzung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland fest", heißt es in der Antwort. Nachhaltige Sicherheit in Europa sei nur in Zusammenarbeit mit Russland zu erreichen - allerdings seien wegen des russischen Vorgehens die Voraussetzungen für eine derartige Kooperation derzeit nicht gegeben.
