Barack Obama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress

US-Politik : Obama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress

US-Präsident Barack Obama hat zum ersten Mal seit dem Machtwechsel im Kongress mit der Führern der Opposition verhandelt. Er sei hoffnungsvoll, dass beide Seiten zum Besten des Landes zusammenarbeiten würden, sagte Obama vor den Gesprächen mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner und dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag.

Boehner sagte, er hoffe, das Obama seinen Widerstand gegen die von den Republikanern angestrebten Wirtschaftsgesetze aufgebe. "Wir werden dem Präsidenten klar machen, dass wir auf das amerikanische Volk hören", sagte er. "Ich hoffe, er wird auch anfangen zuzuhören." Den US-Bürgern gehe es um Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Seit die Republikaner über die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verfügen, haben beide Seiten immer wieder ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit beteuert. Zunächst traten jedoch die Gegensätze in den Vordergrund. Die Republikaner haben es auf die Kernstücke von Obamas Politik abgesehen: Die Einwanderungspolitik und die Gesundheitsreform. Obama hat im Gegenzug angekündigt, gegen entsprechende Parlamentsbeschlüsse ein Veto einzulegen, das nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann.

Allerdings gibt es durchaus Felder für eine Zusammenarbeit. So stehen die Republikaner einem Freihandelsabkommen für die Pazifikregion offener gegenüber als die meisten Demokraten. Zudem haben beide Seiten über eine Reform des Steuerrechts gesprochen.

Am Dienstag nannte Obama die Internetsicherheit als weiteres Feld für eine Kooperation. "Ich denke, wir stimmen darin überein, dass das ein Feld ist, auf dem wir gut zusammenarbeiten, einige Gesetze beschließen und sicherstellen können, dass wir beim Schutz der Amerikaner vor solchen Cyberattacken besser werden", sagte er.

(ap)
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