85 Milliarden Dollar müssen eingespart werden Barack Obama setzt Haushaltskürzungen in Kraft
Washington · Präsident Barack Obama hat am Freitagabend deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt, zuvor waren Verhandlungen mit den Republikanern gescheitert. Damit stehen die USA stehen ab sofort unter massivem Sparzwang.
Fragen und Antworten zur "Fiskalklippe"
Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, allerdings jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.
Obama ordnete per Verordnung Einschnitte quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr an. Er kam damit seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen. Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.
1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren
Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.
Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen". Es werde einen "Dominoeffekt" in der Wirtschaft geben. "Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur."
Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein", meinte Obama. Am stärksten ist das Pentagon von den Kürzungen betroffen. Aber fast alle Ämter müssen ihre Budgets eindampfen.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte am Freitag: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte er. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Ratingagentur Standard and Poor's allerdings erklärte am Freitag, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen" solange sie nicht zu lange andauerten.
Der US-Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Demokraten und Republikaner hatten am Freitag einen letzten Versuch für einen Kompromiss gestartet, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung der Sparbombe jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten.
"Es geht nicht um Erhöhung der Steuereinnahmen"
An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren erschienen. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell hatte deutlich gemacht, dass die Republikaner keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren würden.
Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.
