US-Präsident Barack Obama "Russland wird Ziele nicht durch brutale Gewalt erreichen"
Brüssel · US-Präsident Obama appelliert in einer Grundsatzrede an die Weltgemeinschaft, die Annexion der ukrainischen Krim nicht einfach hinzunehmen. Er sieht die Fortschritte im Völkerrecht seit dem Zweiten Weltkrieg in Gefahr - und warnt Russland.
Russland werde zwar nicht militärisch von der annektierten Halbinsel Krim vertrieben oder von einer weiteren Verschärfung des Konflikts abgehalten werden, sagte Obama am Mittwoch in Brüssel in einer Rede vor rund 2000 Zuhörern in einer bekannten Konzerthalle der belgischen Hauptstadt. "Aber mit der Zeit, so lange wir vereint bleiben, wird die russische Bevölkerung merken, dass sie Sicherheit, Wohlstand und den Status, nach dem sie streben, nicht durch brutale Gewalt erreichen kann."
Deswegen werde der Westen als Reaktion auf die Annexion der Krim neben seinem "bedeutenden Druck" auf Russland durch Sanktionen weiter eine Tür für die Diplomatie offen halten, sagte Obama. "Ich glaube, dass für beide, Ukraine und Russland, ein stabiler Frieden durch Deeskalation erreicht wird." Dazu zählten ein direkter Dialog zwischen Kiew und Moskau sowie der internationalen Gemeinschaft ebenso wie die Wahrung der Rechte aller Ukrainer, eine Verfassungsreform im Land sowie freie und gerechte Wahlen, sagte der US-Präsident.
Obama hatte zuvor erstmals die Institutionen der Europäischen Union besucht und sich mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. Rasmussen erklärte im Anschluss, er schließe sich der als Reaktion auf den Konflikt mit Russland erhobenen Forderung Obamas nach "zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung unserer gemeinsamen Verteidigung" an. "Die Nato ist eine Kraft für den Frieden, aber sie ist auch militärisch unübertroffen", warnte Rasmussen. "Wir suchen die Konfrontation nicht, aber wir werden nicht zurückziehen, wenn wir herausgefordert werden."
Nato will Zusammenarbeit mit Ukraine ausbauen
Zu den nötigen Schritten zählten "erneuerte und weiter ausgearbeitete Verteidigungspläne, ausgeweitete Übungen und angemessene Truppenstationierungen", erklärte der Nato-Generalsekretär. Rasmussen bekräftigte zudem die Entscheidung der Allianz, ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Partnerland Ukraine auszubauen. Vor dem Nato-Gipfel im September solle zudem die Zukunft der Beziehung zu Russland auf den Prüfstand gestellt werden.
Obama warf Russland in seiner Rede vor, durch die Eingliederung der Krim die Lehren aus den Krisen und Konflikten des vergangenen Jahrhunderts zu missachten. "Die russische Regierung stellt Wahrheiten infrage, die vor nur wenigen Wochen selbstverständlich schienen: Dass im 21. Jahrhundert die Grenzen Europas nicht mit Gewalt neu gezogen werden können, dass internationales Recht gilt und dass Menschen und Nationen die Entscheidungen über ihre Zukunft selbst treffen können", sagte der US-Präsident.
Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine
Unterdessen zieht Russland nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an der Grenze zur Ukraine weiter Truppen zusammen. "Die Realität ist, dass sie ihre Kräfte weiter aufbauen", sagte Hagel am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in Washington. Aus US-Militärkreisen verlautete, dass bereits mehr als 20.000 russische Soldaten nahe der Ostgrenze der Ukraine stationiert seien. Die Regierung in Moskau hatte Berichte über größere Truppenbewegungen dementiert.
Weder die USA noch die Nato suchten einen Konflikt mit Russland, fügte Obama hinzu. Die Welt wolle ein starkes und verantwortliches, kein schwaches Russland. "Aber das heißt nicht, dass Russland seine Nachbarn mit Füßen treten kann", sagte der US-Präsident. Das gelte auch für die Ukraine.
