Krise in Osteuropa Barack Obama rüstet auf
US-Präsident Barack Obama will wegen der Ukraine-Krise eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) investieren. Den Nato-Verbündeten in Osteuropa verspricht er bei seinem Besuch in Polen militärische Unterstützung.
Mit der "Initiative zur Rückversicherung Europas" sollten US-Boden-, Luft- und Marinestreitkräfte für die "neuen Alliierten" in Osteuropa finanziert werden, erklärte Obama am Dienstag in Warschau.
Auch die Fähigkeiten von Nicht-Nato-Mitgliedern wie der Ukraine, Georgien und Moldau zur Zusammenarbeit mit den USA und der Nato sowie zum Ausbau ihrer Verteidigungskräfte sollten mit dem Sicherheitsplan gefördert werden, heißt es in einer von den USA in Warschau veröffentlichten Erklärung. Die Initiative Obamas muss noch vom US-Kongress bestätigt werden.
Polen ist die erste Station von Obamas Europareise. In Warschau sicherte er den osteuropäischen Ländern die Unterstützung der USA in der Ukraine-Krise zu. Die Verpflichtung für die Sicherheit Polens und der anderen US-Verbündeten in Ost- und Zentraleuropa sei "ein Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit".
Ein Nato-Vertreter sagte am Dienstag in Brüssel, Moskau habe den größten Teil seiner Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abgezogen. Osteuropäische Nato-Länder wie Polen, die baltischen Staaten und Rumänien fühlen sich von Russland bedroht.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte positiv auf die Pläne Obamas. Er begrüße "die amerikanische Führerschaft bei den rückversichernden Maßnahmen" für die osteuropäischen Staaten, sagte er bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Die Nato will künftig schneller auf Bedrohungen wie einen russischen Truppenaufbau reagieren. "Wir müssen die Nato fitter, schneller und flexibler machen", sagte Rasmussen. Russland habe bewiesen, dass es Grenzen mit Gewalt verschieben wolle. Darauf müsse die Nato sich einstellen. Als unmittelbare Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hatte die Nato unter anderem die Luftraumüberwachung in Osteuropa verstärkt.
Obama rief die Nato-Verbündeten in Europa auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Es ist ein konstanter Rückgang zu beobachten, das muss sich ändern", sagte Obama.
Auch Rasmussen warnte die Alliierten davor, ihre Verteidigungsetats weiter zu kürzen.
Merkel und Putin sprachen am Dienstag per Telefon über die Ukraine-Krise. Für Freitag vereinbarten sie ein Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Dabei solle es insbesondere um Maßnahmen gehen, die zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine beitragen können.
Die Gedenkfeier, zu der 19 Staats- und Regierungschefs eingeladen sind, hat angesichts der Ukraine-Krise eine besondere Brisanz. Neben Obama und Merkel werden auch Putin sowie der neugewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu dem Treffen erwartet. Obama forderte Putin auf, ein Gesprächsangebot seines ukrainischen Kollegen anzunehmen. Der US-Präsident selbst will Poroschenko bereits am Mittwoch in Warschau treffen.
Ein persönliches Gespräch zwischen Obama und Putin am Rande der Gedenkzeremonie in Frankreich ist bislang nicht vorgesehen. Ein informelles Treffen ist laut Angaben aus dem Weißen Haus aber nicht ausgeschlossen.
Die Gefechte in der Ostukraine dauerten unterdessen an. Nahe der Stadt Sewerodonezk bei Lugansk seien "mehrere" Separatisten getötet worden, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. In der Region Donezk wurden nach Armee-Angaben ein Soldat getötet und 13 weitere verletzt.
