Wahlniederlage des US-Präsidenten Barack Obama räumt eigene Fehler ein
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat die schwere Schlappe seiner Demokraten bei den Kongresswahlen auf die langsame wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten zurückgeführt. Man habe nicht so viele Fortschritte gemacht wie nötig seien, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Barack Obama gibt eigene Fehler zu
Viele Menschen seien wegen der langsamen wirtschaftlichen Erholung frustriert. Er persönlich übernehme die Verantwortung dafür. "Wir müssen besser arbeiten." Das Signal der Wähler sei, dass sich die Regierung ganz auf Wirtschaft und Arbeitsplätze konzentrieren müsse.
Obamas Demokraten erlitten im Repräsentantenhaus ihre schwerste Niederlage seit zwei Generationen gegen die Republikaner, die ab Januar die Kammer kontrollieren und so Vorhaben des Präsidenten ausbremsen können. Im Senat verteidigten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine kleine Mehrheit und verhinderten ein völliges Debakel. Jedoch wird es bis zur Präsidentenwahl in zwei Jahren für Obama schwierig, mit neuen Akzenten die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen.
Es sei klargeworden, dass das amerikanische Volk Ausgabenkürzungen und eine Atmosphäre wolle, in der wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagte John Boehner, der neuer Präsident des Repräsentantenhauses und damit Obamas mächtigster Gegenspieler werden dürfte. "Unser Versprechen ist es, auf das amerikanische Volk zu hören", sagte er zu Journalisten. Der Republikaner aus Ohio will zuerst das Rekorddefizit angehen und Ausgaben kürzen.
Umschwung so deutlich wie seit 1948 nicht mehr
Die Republikaner eroberten mindestens 60 Sitze im Repräsentantenhaus, die bislang Demokraten innehatten. Lediglich 39 hätten sie benötigt, um die Macht in der 435-köpfigen Kammer zu übernehmen. Seit 1948 fiel ein Umschwung nicht mehr so deutlich aus. Im Senat nahmen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze ab; zehn hätten sie für eine Mehrheit benötigt.
Die Republikaner verdankten viele Erfolge der Unterstützung durch die Tea-Party-Bewegung. Mit Marco Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky gewannen erstmals Republikaner Senatorenposten, die von der erzkonservativen Bewegung ins Rennen gebracht wurden. Die vor nicht einmal zwei Jahren ins Leben gerufene Tea-Party-Bewegung war in den vergangenen Monaten zu einem Auffangbecken für Millionen Amerikaner geworden, die die Politik der Regierung als zu massive Einmischung vehement ablehnen. Vor allem Obamas wichtigste innenpolitische Reform, der Umbau des Gesundheitswesens, brachte Obamas Gegner auf die Barrikaden.
Da die Demokraten weiter die Mehrheit im Senat haben und Obama über ein Veto-Recht verfügt, sind größere Änderungen nicht zu erwarten. Befürchtet wird ein politisches Patt, bei dem sich die Parteien blockieren. Die schlechten Nachrichten für die Demokraten setzten sich bei den Wahlen auf der Ebene der Einzelstaaten fort. Mindestens zehn Gouverneursposten gingen an die Republikaner verloren, die auch die Kontrolle in mindestens 17 Parlamenten der Staaten übernahmen. Das gibt ihnen die Chance, bei Neuordnung der Wahlbezirke im kommenden Jahr ihre Macht langfristig zu festigen
