Am Kongress vorbei Obama schränkt Waffenbesitz im Alleingang ein
Washington · Sein Handlungsspielraum ist ziemlich begrenzt, trotzdem prescht US-Präsident Barack Obama im Bemühen um eine Eindämmung der grassierenden Waffengewalt in den USA mit Verordnungen voran. Die Republikaner laufen Sturm.
US-Präsident Barack Obama hat im Alleingang ein strengeres Regelwerk für den Waffenbesitz angeordnet. Künftig sollen die Überprüfungen von Verkäufern und Käufern von Waffen ausgeweitet werden, kündigte das Weiße Haus an. Demnach müssen sich sämtliche Verkäufer zudem offiziell als Händler registrieren lassen. Noch am heutigen Dienstag wollte Obama seine Anordnungen in einer Rede näher erläutern. Demokratische Abgeordnete und Befürworter einer Waffenkontrolle priesen seine Maßnahmen, führende Republikaner gingen indes noch vor deren Ankündigung auf die Barrikaden.
Ziel der Maßnahmen ist es, der grassierenden Waffengewalt in den USA Herr zu werden. Dazu bemühte sich Obama zuletzt verstärkt um Wege, den republikanisch dominierten Kongress zu umgehen, der frühere Vorstöße zur Verschärfung der Waffengesetze stets blockiert hat. In der Debatte über schärfere Kontrollen sind auch zahlreiche US-Bürger zutiefst gespalten. Viele sehen Beschränkungen als möglichen Eingriff in ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz.
Obamas Pläne für die Ausweitung der Überprüfungen von Käufern und Verkäufern von Waffen sind Herzstück eines breiter angelegten Maßnahmenpakets, das er in seinem letzten Amtsjahr auf eigene Faust durchdrücken möchte. Eigenmächtig kann er die Waffengesetze zwar nicht ändern, doch setzt er vielmehr auf eine strengere Durchsetzung der bestehenden Regelungen.
"Dies wird nicht jedes Gewaltverbrechen in diesem Land lösen", räumte Obama denn auch mit Blick auf seinen Vorstoß ein. "Er wird potenziell Leben retten und Familien den Schmerz außerordentlicher Verluste ersparen."
Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen nur auf Bundesebene lizenzierte Waffenhändler mögliche Käufer überprüfen. Doch viele Personen, die auf Flohmärkten, über Webseiten oder andere informelle Plattformen Geschäfte treiben, werden nicht als Händler geführt. Aus Sicht von Befürwortern einer Waffenkontrolle wird dieses Schlupfloch genutzt, um sogenannte Hintergrund-Checks zu umschiffen.
Um Waffenverkäufe besser nachvollziehen zu können, soll das FBI 230 weitere Ermittler für Überprüfungen einstellen - und das Personal damit um 50 Prozent aufstocken, wie das Weiße Haus ankündigte. Es will zudem den Kongress um 500 Millionen Dollar für die Verbesserung der psychologischen Betreuung potenzieller Waffenbesitzer bitten.
Von einer umfassenden Durchleuchtung sämtlicher Waffendeals sind die neuen Richtlinien jedoch meilenweit entfernt. So nehmen die Regeln noch immer Sammler und jene Personen aus, die im Waffenbesitz ein Hobby sehen. In einem Graubereich bewegt sich zudem die Definierung jener, die sich als Händler registrieren lassen und Käufer überprüfen müssten. Die US-Regierung gab auch keine Auskunft über die genaue Zahl der Waffen, die jemand verkauft haben muss, um als Händler betrachtet zu werden.
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Dennoch sprach Dan Gross von der Brady-Kampagne zur Verhinderung von Waffengewalt von einer "mutigen und bedeutsamen Aktion", mit der Obama Geschichte schreibe. Alle Amerikaner lebten dadurch sicherer.
Die Republikaner attackierten die Pläne des Präsidenten jedoch schon im Vorfeld. Obama untergrabe das Gesetz und hebe dessen Willen auf, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.
