Washington Obama hadert mit Militärhilfe
Washington · Die westliche Allianz gegen Putin kann der US-Präsident nur zusammenhalten, wenn er auf die Aufrüstung der ukrainischen Armee verzichtet.
Die wichtigsten Aussagen von der Münchener Sicherheitskonferenz
"Good cop" und "bad cop": Vielleicht wäre das eine Metapher für die Aufgabenteilung, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama den Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angehen. In diesem Rollenspiel wäre es die Aufgabe der "guten Polizistin" Merkel, den Gesprächsfaden zum Kreml nicht abreißen zu lassen, während das Weiße Haus für den nötigen Druck sorgt, ohne den Putin zu nichts zu bewegen sein wird.
Dass der Kremlchef nur einlenkt, wenn man die Daumenschrauben anzieht, ist zumindest die feste Überzeugung der Amerikaner. In dem Punkt sind sich Demokraten und Republikaner im Kongress einig. Ob zu diesem Szenario auch Waffen für die Ukraine gehören, ist hingegen noch offen.
Obama will sich an diesem Montag im Oval Office mit Merkel beraten. Stimmen wie die des designierten Verteidigungsministers Ashton Carter, der Waffenlieferungen befürwortet, sind durchaus erwünschte Begleitmusik. Es sind keine Ausrutscher, vielmehr sollen sie aller Welt zeigen, wie intensiv Obama den Fall im eigenen Kreis diskutieren lässt. Denn der US-Präsident hadert mit der Militärhilfe für die Ukraine.
Seit Tagen heißt es, Obama werde sehr darauf achten, wie sich die Weichenstellung auf die europäischen Verbündeten auswirke. Das klingt nicht danach, als wollte er Merkel, die eine militärische Eskalation für den falschen Weg hält, in Verlegenheit bringen. Die westliche Allianz gegen Putin kann Obama nur zusammenhalten, wenn er auf die Aufrüstung der ukrainischen Armee verzichtet. Koalitionen zu schmieden, wo immer es geht, ist Kern der Obama-Doktrin.
Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, stellte vor kurzem die "National Security Strategy" vor: ein Papier, das definiert, wo die Regierung die außenpolitischen Prioritäten der USA verortet. In einer komplizierten Welt, betonte Rice, gebe es für die meisten Probleme weder schnelle noch einfache Lösungen. Strategische Geduld ist eine Kurzformel, die die Obama-Mannschaft häufig bemüht. Und das klingt europäischer, als es republikanischen Haudegen wie John McCain oder Lindsey Graham gefällt, den beiden Senatoren, die am lautesten für eine härtere Linie plädieren.
Das Strategiepapier aus dem Oval Office illustriert auch, wie illusionslos man Russland unter der Führung Putins inzwischen sieht. 2010 galt das Prinzip Hoffnung. Damals ordnete man Russland noch in dieselbe Kategorie ein wie China und Indien - wichtige Länder, mit denen man sich arrangieren muss, auch wenn das Differenzen oder Rivalitäten einschließt. 2015 ist das anders. Mit China sollen konstruktive Beziehungen angestrebt werden, Indien gilt als der umbuhlte Partner der Zukunft, Russland dagegen als Störfaktor.
Solange Putin seinen Kurs in der Ukraine nicht ändere, sagt Rice, gehe es darum, ihn einen höheren Preis für sein Handeln zahlen zu lassen. Das wiederum klingt wieder sehr amerikanisch.
