Zweiter Anlauf in Sachen Klimaschutz Barack Obama greift in die Trickkiste
Washington · Es ist Barack Obamas zweiter Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel. Und diesmal soll er auch gelingen. Denn von endlosen Ankündigungen haben seine grünen Anhänger genug. Deshalb greift der US-Präsident bei dem nun vorgestellten Umweltplan in die Trickkiste – und erntet zumindest verhaltenes Lob.
Es ist Barack Obamas zweiter Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel. Und diesmal soll er auch gelingen. Denn von endlosen Ankündigungen haben seine grünen Anhänger genug. Deshalb greift der US-Präsident bei dem nun vorgestellten Umweltplan in die Trickkiste — und erntet zumindest verhaltenes Lob.
Es sind deutliche Worte, die Barack Obama an der Georgetown-Universität zum Thema Klimawandel sagt. "Mit dem unbegrenzten Ausstoß von Kohlendioxid muss Schluss sein", sagt er etwa oder auch: "Die Frage ist, ob wir den Mut zum Handeln haben." Der US-Präsident greift nach Jahren endlich wieder eines der Themen auf, das ihm zu Beginn seiner Amtszeit so am Herzen gelegen hat.
Doch Worte sind eben nur Worte, wenn denn keine Taten folgen. Immer wieder hat man von Obama solche Dinge gehört, viel geschehen ist seither aber nichts. Drängerende Probleme wie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit oder gegen den Terror standen im Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit. Und der Umweltschutz ist nicht gerade eines der Lieblingsthemen der US-Amerikaner.
Zweitgrößter Luftverschmutzer der Welt
Denn noch immer gehört die größte Industrienation zum zweitgrößten Luftverschmutzer auf dieser Welt. Umweltschutz setzen viele gleich mit Jobverlust, so wie es nun auch wieder die Republikaner und die Industrie beklagen. Doch Obama will am Ende nicht als der Präsident dastehen, der seine Vorhaben nicht in die Tat umsetzen konnte. Zu oft haben ihm die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Kongress schon Reformen verbaut.
Auch beim Klimaschutz. Auch deshalb greift Obama nun zu einem Trick. Keine der von ihm angekündigten Maßnahmen benötigt die Zustimmung des Kongresses. Und so geht der Präsident zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Denn er weiß auch, dass ein umfassendes Gesetz zum Klimaschutz derzeit keine Chance auf Durchsetzung hat.
Also setzt er darauf, Pläne zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes für Kraftwerke zu erarbeiten, zur Senkung des Spritverkaufs schwerer Lkw, neue Zielwerte aufzustellen für den Energieverbrauch von Geräten und Gebäuden. Alles Dinge, in denen manches Land — wie auch Deutschland — den USA schon weit voraus ist. Dennoch sprechen Experten angesichts der Umstände in den USA vom bisher weitreichendsten Programm eines US-Präsidenten. Auch Umweltverbände loben Obama zumindest zaghaft, und die Europäische Union begrüßt das Programm.
Die Sache mit dem Kyoto-Protokoll
Ein großer Wurf in Sachen Umweltschutz ist es global gesehen dennoch nicht. Und schon gar nicht im Hinblick auf den Anspruch, den Obama bei seiner Rede an der Georgetown-Universität erhebt: dass die USA eine Führungsrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung einnehmen wolle. Um das zu erreichen, wären weit größere Schritte nötig.
Aber immerhin zeigt Obama, dass er nicht kampflos aufgeben will, dass er Schritte einleiten will, soweit es in seiner Macht liegt. Damit setzt er auch ein Zeichen in Richtung der Länder, die ebenfalls zu den Top-Luftverschmutzern auf dieser Welt gelten. So hatte sich etwa Kanada Ende 2011 aus dem Kyoto-Protokoll zurückgezogen — auch mit der Begründung, dass die zwei größten Luftverschmutzer, die USA und China, gar nicht in dem Protokoll erfasst seien.
Nun sind die USA immer noch nicht Teil des Protokolls, doch Obama will zumindest einen ersten Schritt zum Bekämpfen des Treibhausgasausstoßes gehen. Noch sind die ehrgeizigen Ziele nicht umgesetzt, und das könnte auch durchaus noch eine Weile dauern. Doch bei den Umweltschützern unter Obamas Anhängern dürfte angesichts des Umgehens des Kongresses nun zumindest wieder die Hoffnung aufkeimen, dass sich die USA in Sachen Klimaschutz doch noch in die richtige Richtung bewegen.
mit Agenturmaterial
