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US-Kongress segnet Haushaltskompromiss ab: Barack Obama gewinnt Milliarden-Poker

US-Kongress segnet Haushaltskompromiss ab : Barack Obama gewinnt Milliarden-Poker

Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt. Der von den Republikanern dominierte Kongress hat dem Kompromissvorschlag der Demokraten zugestimmt. Zwar ist damit nur das Schlimmste abgewendet, doch der US-Präsident geht als Sieger vom Platz. Er hat die politische Konkurrenz auflaufen lassen. Eine Analyse.

Stundenlang hatte der von den Demokraten dominierte Senat in der Neujahrsnacht an dem Kompromiss gefeilt, und ebenso ausgiebig wurde der Gesetzentwurf im Kongress debattiert. Doch letztlich gab es in dem Repräsentantenhaus eine satte Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen. Die Erleichterung auf beiden Seiten dürfte groß sein. Denn monatelang hatte das Tauziehen um den Haushalt und den Sturz von der Fiskalklippe das politische Geschehen in Washington geprägt.

US-Präsident Barack Obama jedenfalls zeigte sich zufrieden. "Dank den Stimmen der Republikaner und Demokraten im Kongress werde ich ein Gesetz unterschreiben, das die Abgaben für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner erhöht und zugleich Steuererhöhungen vermeidet, die die Wirtschaft wieder in eine Rezession hätten treiben können", sagte er am Mittwochmorgen. Es ist ein Satz, mit dem er zugleich noch einmal in den Wunden der Republikaner stochert.

"So weit gegangen, wie wir konnten"

Diesen war vor allem aufgestoßen, dass der Präsident höhere Abgaben für reiche Amerikaner durchsetzen wollte. Sie drängten vielmehr darauf, dass der Staat noch mehr sparen muss. Doch letztlich mussten sie klein beigeben. "Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten", hieß es entsprechend aus dem Repräsentantenhaus. Eine wirkliche Chance hatten sie am Ende nicht mehr.

Denn laut Umfragen hätte eine Mehrheit der US-Bürger den Republikanern die Schuld gegeben, wenn die Verhandlungen — auch wenn der Sturz von der Fiskalklippe kam — nun doch noch gescheitert wären. Die Amerikaner sind die ewigen Streitereien einfach müde. Und genau das hat der wiedergewählte US-Präsident wohl in sein Handeln einkalkuliert.

Vor der Präsidentschaftswahl hatten die Republikaner nämlich noch gehofft, mit Druck in den Haushaltsverhandlungen das Ergebnis auch zu ihren Gunsten drehen zu können. Als Obama aber wiedergewählt wurde, wurden sie immer mehr in die Enge getrieben. Der Präsident selbst gab sich in seiner ersten Ansprache großzügig, sprach davon, auf die Republikaner zugehen zu wollen, nach einer Einigung zu suchen.

Die Verhandlungen kamen dann auch schnell, doch die Demokraten machten vor allem Druck und pokerten bis zum bitteren Ende. Schon lange vor Weihnachten wurde gemunkelt, dass Obama die Republikaner vor die Wand laufen lassen wolle. Der Republikaner John Boehner etwa sagte: "Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen."

Der Klippensturz kam am 31. Dezember

Kalkül kann durchaus also auch darin vermutet werden, dass der Sturz über die Fiskalklippe — Stichtag war der 31. Dezember — von den Demokraten riskiert wurde. Denn Experten hatten vorausgesagt, dass höhere Staatsausgaben und andere Kürzungen erst im Laufe des Jahres richtig spürbar seien. Der Klippensturz aber zeigte noch einmal die Dramatik der gesamten Verhandlungen und sollte sicher auch deutlich machen, wie eng sich die USA am Abgrund bewegten.

Je näher dieser Tag kam, umso mehr erhöhte sich der Druck auf die Republikaner — immer im Hinterkopf die Umfragen zur Schuldfrage. Ihnen blieb nicht viel mehr, als einzuknicken. Den Grund für ihre Kehrtwende sahen Beobachter in der Furcht, dass der Senat jegliche Änderungswünsche an dem Entwurf ablehnen würde. Und diese Furcht kam nicht von ungefähr, wie das Pokerspiel des Präsidenten und der Demokraten in den vergangenen Wochen zeigte.

Letztlich ist die Einigung zwar nur ein erster Schritt, denn zahlreiche Sparmaßnahmen wurden verschoben. Doch es ist ein wichtiger Etappensieg für die Demokraten, die in der Zeit vor der Wiederwahl Obamas viele Gesetzesinitiativen hatten fallen lassen müssen aufgrund der Blockadehaltung der Republikaner im Kongress. Nun haben sie den Spieß umgedreht. Die Frage ist nur, wie lange sie dies für sich nutzen können.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Infostrecke: Welche Folgen hat der Sturz über die Fiskalklippe

(das)