Nach Einigung im Atomstreit mit Iran Barack Obama besänftigt Israel
Genf/Washington · Der Iran legt Teile seines Atomprogramms auf Eis und kann dafür mit der Lockerung von Sanktionen rechnen. Israel kritisiert die Abmachung auf das Schärfste. US-Präsident Obama stellt sich an die Seite Netanjahus und versucht, zu beschwichtigen.
Wie die Welt die Einigung im Atomstreit kommentiert
Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran hat sich US-Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt. Nach der massiven Kritik des israelischen Regierungschefs, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als "historischen Fehler" bezeichnet hatte, telefonierte Obama am Sonntag mit Benjamin Netanjahu. Dabei bekräftigte der US-Präsident,"dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet sind".
Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", sagte Netanjahu. Obama entgegnete darauf, die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage.
Früherer deutscher Botschafter begrüßt Abkommen
Die Kernpunkte der Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran
Der frühere deutsche Botschafter im Iran, Bernd Erbel, hat das Genfer Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm begrüßt. "Der Deal ist für beide Seiten vorteilhaft", sagte Erbel am Montag dem Sender NDR Info. Sowohl der Iran als auch die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland seien Gewinner. Die Abwärtsspirale, in der immer schärfere Sanktionen beschlossen wurden und gleichzeitig das Nuklearprogramm immer intensiver wurde, sei jetzt zum ersten Mal unterbrochen.
Nach Worten des Ex-Botschafters, der seit Juli im Ruhestand ist, stellt das Abkommen sicher, dass der Iran seine Atomforschung nicht für militärische Zwecke nutzen kann. Dies werde auch durch permanente Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überprüft.
Zur Kritik Israels an der Genfer Vereinbarung sagte Erbel: "Eine rationale Reaktion kann eigentlich nur darin bestehen, dass man den großen Verbündeten USA hier handeln lässt. Aber natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass die Israelis nicht einen Sonderweg gehen. " Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung sei dennoch gering, sagte Erbel.
Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hatte die internationale Gemeinschaft mit Teheran in der Nacht zum Sonntag bei den Verhandlungen in Genf eine Übergangslösung vereinbart. Der Iran legt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert. Darauf einigten sich die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands mit ihrem iranischen Kollegen.
Viele Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.
Deckelung der Uran-Anreicherung
Nach Angaben des Weißen Hauses soll in den kommenden sechs Monaten eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.
Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.
Im Gegenzug erklärten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit.
US-Außenminister John Kerry erwartete weitere zähe Verhandlungen. "Jetzt beginnt der wirklich harte Teil", sagte er am Sonntag in London am Rande eines Treffens mit seinem britischen Kollegen William Hague. "Jetzt müssen wir versuchen, eine umfassende Vereinbarung zu erreichen", sagte Kerry. Diese Vereinbarung werde große Schritte in Sachen Verifizierung, Transparenz und Verlässlichkeit erfordern.
