US-Präsident: "Es gibt hier keine Gewinner": Barack Obama beklagt "vollkommen unnötigen" Haushaltsstreit

US-Präsident: "Es gibt hier keine Gewinner" : Barack Obama beklagt "vollkommen unnötigen" Haushaltsstreit

Nach dem mühsamen Kompromiss im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama der politischen Klasse in Washington die Leviten gelesen. "Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt passiert, war nie größer", sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus.

"Die amerikanische Bevölkerung hat von Washington vollkommen die Nase voll." Der Präsident ließ "alle meine Freunde im Kongress" wissen, dass sich der Politikstil dringend ändern müsse. Seine Kritik richtete Obama vor allem gegen die Tea-Party-Abgeordneten, ohne den erzkonservativen Flügel der Republikaner direkt beim Namen zu nennen. Die Blockade der vergangenen Wochen habe der US-Wirtschaft "vollkommen unnötigen Schaden" zugefügt. Die wirtschaftliche Erholung sei durch "eine weitere selbst verursachte Krise" zurückgeworfen worden, klagte er.
"Es gibt hier keine Gewinner."

Immerhin hätten "Demokraten und verantwortliche Republikaner" kurz vor dem drohenden Staatsbankrott am Mittwochabend die Schuldenobergrenze angehoben. Auch der Stillstand der Bundesverwaltung sei beendet worden. "Diese Zwillingsgefahr für unsere Wirtschaft ist nun gebannt", erklärte Obama.

Nun wolle er "in den kommenden Tagen und Wochen" mit Vertretern beider Parteien über einen "ausgewogenen Ansatz" für eine Haushaltssanierung sprechen. Außerdem müsse der Kongress endlich die Einwanderungsreform verabschieden. Die breite Mehrheit der US-Bevölkerung sei der Ansicht, dass das "kaputte Einwanderungssystem" in Ordnung gebracht werden müsse, sagte er.

"Es gibt keinen Grund, warum wir nicht verantwortungsvoll regieren können", mahnte der Präsident. Obama wandte sich auch an die hunderttausenden Staatsbediensteten, die wegen des Haushaltsnotstands in den Zwangsurlaub geschickt worden waren. "Danke für Ihre Dienste. Willkommen zurück", sagte er und bezeichnete ihre Tätigkeit als "wichtig".

Wirre Stenografin stört Kongress

Das Repräsentantenhaus stimmte gerade über den Kompromiss im US-Haushaltsstreit ab, da fiel eine Stenografin der Kongresskammer aus der Rolle. Statt Wortbeiträge der Abgeordneten mitzuschreiben, trat die Frau am Mittwochabend selbst ans Mikrofon und überzog die versammelten Politiker mit einer bizarren Tirade. "Die größte Täuschung hier ist, dass das keine gottesfürchtige Nation ist. Nie war es das", schrie sie. Die Verfassung der Vereinigten Staaten sei von Freimaurern geschrieben worden.

"Man kann nicht zwei Herren dienen. Gelobt sei Gott, gelobt sei Jesus Christus", fuhr die Frau mit schriller Stimme fort. Hinter ihr klopfte die vorsitzende Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen verzweifelt mit dem Hammer auf ihr Pult, um Ruhe herzustellen. Schließlich zerrten Wachen die Stenografin vom Mikrofon weg und eskortierten sie aus dem Saal. US-Medien veröffentlichten Videos und Tonmitschnitte des seltsamen Auftritts auf ihren Webseiten.

Der Abgeordnete Gerry Connolly sagte der "Washington Post", die Stenografin sei im Repräsentantenhaus gut bekannt und werde sehr geschätzt. "Ich denke, es gibt jede Menge Sympathien, aber irgendetwas muss hier sicher vorgefallen sein", beschrieb Connolly die Reaktion im Parlament. Ein Parlamentsmitarbeiter sagte dem Nachrichtensender CNN: "Sie ist einfach ausgerastet." Laut "Fox News" wurde die Frau zunächst von der Polizei befragt und dann zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht.

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(AFP)