Bangkok: Regierungsgegner setzen zum Sturm an

Krise in Thailand : Regierungsgegner setzen zum Sturm an

Die Proteste in Thailand dauern an. Wütende Gegner der Regierung versuchten am Montag, Gebäude der Regierung zu stürmen. Die Polizei antwortete mit Gummigeschossen und Tränengas. Die Lage scheint aussichtslos verfahren. Die Regierungschefin versucht zu beschwichtigen. Doch ihre Gegner stellten ihr ein neues Ultimatum.

Nach dem Krawallwochenende mit mehreren Toten starteten Tausende Regierungsgegner am Montag einen neuen Sturm auf die Regierungszentrale, die Kommandozentrale der Polizei und das Parlament. Das Büro von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde schwer abgeriegelt.

Die Polizei setzte Tränengas, Wasserkanonen und Gummigeschosse ein, um sie zu vertreiben. Regierungsgegner warfen Steine auf die Beamten und rissen Teile der Sicherheitsabsperrung ein. Sie wirken zu allem entschlossen. Demonstranten versuchten, selbst Betonbarrieren niederzureißen. Dichte Rauchschwaden hingen über dem Regierungsviertel.

Eine Lösung ist nicht in Sicht

Mehrere Universitäten und mehr als 30 Schulen blieben am Montag aus Sicherheitsgründen geschlossen. In der Hotel- und Geschäftsgegend der Zehn-Millionen-Metropole war die Lage hingegen ruhig. Die Demonstranten sind im Regierungsviertel, rund zwei Kilometer nördlich des Königspalastes, einer der Haupttouristenattraktionen der Stadt.

Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Der Anführer der Demonstranten blieb kompromisslos. Suthep Thaugsuban traf Regierungschefin Yingluck Shinawatra am Sonntagabend auf Vermittlung des Armeechefs. Gegen Suthep liegt ein Haftbefehl vor.

Die Regierung versucht zu entschärfen

Zu einem glaubhaften Dialog kam es offensichtlich nicht. Der Oppositionsführer hielt nach eigenen Angaben an seiner Maximalforderung fest, wie er später betonte: Er verlangt nicht nur den Sturz der Regierung, sondern die Einrichtung eines bislang obskuren Volkskomitees, das vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Anschließend erklärte er, sein Ziel sei, Yingluck bis Mittwoch zu stürzen.

Thailands Ministerpräsidentin signalisierte Gesprächsbereitschaft mit den Demonstranten. Es müsse jeder Weg für einen Dialog genutzt werden, sagte die Regierungschefin am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Sie betonte, dass die Polizei nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen werde.

Mahnung an die Demonstranten

Genau das befürchten Beobachter angesichts der Entschlossenheit der Regierungskritiker. Mit dem Wochenende schlugen die Proteste zunehmend in Gewalt um. Die Regierung versucht, die Krise auszusitzen. Am Montag versammelten sich rund 2000 Menschen vor den Barrikaden, nachdem am Sonntag noch rund 30.000 Demonstranten protestiert hatten.

Eine Schlüsselrolle spielt in Thailand das Militär. Bisher hat es sich in dem politischen Machtkampf neutral verhalten.

In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache appellierte der stellvertretende Regierungschef Surapong Tovichakchaikul an die Demonstranten, das Image und die Wirtschaft des Landes nicht weiter zu beschädigen. Beobachter befürchten, dass die Lage in einer der größten Volkswirtschaften Südostasiens auf längere Zeit instabil bleiben könnte. Die Proteste kommen kurz vor Beginn der Hochsaison in der Touristikindustrie.

Unheilvolle Eigendynamik

Die Vereinten Nationen schlossen vorsorglich ihr Hauptbüro, das im Regierungsviertel liegt. In einer E-Mail der Sicherheitsabteilung an die Mitarbeiter hieß es, am Montag könnte es "im großen Umfang zu Gewalt kommen". Die UN-Mitarbeiter sollten daher Regierungsgebäude meiden. Mindestens 60 Schulen blieben geschlossen und viele Büroangestellte erschienen nicht zur Arbeit.

Seit mehr als einer Woche fordern Anhänger des Oppositionspolitikers Suthep Thaugsuban den Rücktritt von Yingluck. Kritiker werfen ihr vor, eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders zu sein. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz sollte ihm die Rückkehr nach Thailand ermöglichen, was den Zorn der vor allem in der städtischen Mittelschicht angesiedelten Shinawatra-Gegner schürte. Zwar ist das Gesetz längst vom Tisch. Doch die Proteste haben sich verselbstständigt.

Am Wochenende schlugen die friedlichen Demonstrationen in Gewalt um; mindestens drei Menschen wurden getötet und 103 verletzt.

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(ap/dpa/REU)
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