Konflikt in Thailand Demonstranten kappen Yinglucks Stromversorgung
Bangkok · Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck will am Runden Tisch eine Lösung für die Staatskrise suchen. Doch Demonstranten der Opposition setzen sie erneut massiv unter Druck.
Chronologie des Konfliktes in Thailand
Thailands Opposition greift zu verschärften Mitteln: Demonstranten haben am Donnerstag die Stromversorgung an der Regierungszentrale in Bangkok gekappt und Zutritt zu den Räumen verlangt. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die nach Regierungsangaben zu dem Zeitpunkt nicht im Gebäude war, kündigte wenig später im Fernsehen für den 15. Dezember eine Art Runden Tisch aller gesellschaftlichen Gruppen an. Dieser soll eine Lösung für die Staatskrise suchen.
Demonstranten um Oppositionsführer Suthep Thaugsuban versuchen seit Wochen, Yingluck zu stürzen. Diese hat das Parlament aufgelöst und für den 2. Februar Neuwahlen angekündigt, lehnt aber einen sofortigen Rücktritt ab. Suthep ist gegen Neuwahlen, die er wahrscheinlich gegen Yingluck verlieren würde. Stattdessen will er die gewählte Regierung durch einen nicht gewählten Volksrat ersetzen.
Seine Anhänger vor Yinglucks Regierungszentrale forderten den Abzug der dort stationierten Sicherheitskräfte. Andernfalls würden sie gewaltsam eindringen. Die Polizei versuchte zu verhandeln, zog aber zunächst nicht ab. Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten die Ereignisse, die Informationen wurden von den Behörden bestätigt.
Mitten in der politischen Krise hatte die Justiz am Donnerstag den früheren Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajivat wegen Mordes an Demonstranten im Jahr 2010 angeklagt. Dabei geht es um die Proteste von "Rothemden" - Anhänger Yinglucks und ihres Bruders Thaksin -, die damals monatelang die Innenstadt von Bangkok besetzt hielten. Die damalige Regierung unter Abhisit ordnete schließlich den Einsatz von scharfer Munition gegen die Demonstranten an. Etwa 90 Menschen starben.
Formell angeklagt wurde Abhisit nun wegen des Todes eines 43-jährigen Mannes und eines 14-jährigen Mädchens. Weitere Verfahren gegen ihn laufen noch. Der heutige Oppositionsführer Suthep war damals Vize-Ministerpräsident.
Yingluck war vor zweieinhalb Jahren gewählt worden. Sie hat ihre Machtbasis in der ländlichen Bevölkerung, die Opposition stützt sich hingegen auf die städtischen Eliten. Sie wirft Yingluck vor, als Marionette für ihren im Exil lebenden Bruder und Vorgänger Thaksin Shinawatra zu agieren. Beiden unterstellen die Regierungsgegner Korruption und Machtmissbrauch.
Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt worden. Seine Anhänger halten der Opposition entgegen, diese stemme sich nur gegen den eigenen Machtverlust. Die Opposition hat seit 1992 keine landesweite Wahl mehr gewonnen.
Die Regierungsgegner verlangen ein Treffen mit der Militärführung des Landes und mit der Spitze der Polizei - vorerst aber vergeblich. Die Regierung setzt die Sicherheitskräfte bislang sehr zurückhaltend ein. Bei einer ähnlichen Belagerung des Regierungssitzes vor einigen Tagen hatte sie die Beamten schließlich abgezogen, um Gewalt zu vermeiden.
