Angespanntes Verhältnis von USA und China Weiterer Ballon über Lateinamerika stammt auch aus China
Peking/Washington · Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die USA sieht China schweren Schaden für die Beziehungen. Der Überflug war aber keineswegs ein Einzelfall. Ein weiterer Ballon über Kolumbien stammt auch aus China. Schon wieder ein missglückter Flug?
Die Ballon-Affäre mit China zieht weitere Kreise. Nach dem spektakulären Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons vor der Küste der USA räumte das Außenministerium in Peking am Montag ein, dass ein weiterer, über Kolumbien entdeckter Ballon auch aus China stamme. Ähnlich wie bei dem Vorfall mit dem Ballon über den USA sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning, durch das Wetter und begrenzte Steuerungsmöglichkeiten sei er bei einem „Flugversuch“ unabsichtlich in den Luftraum lateinamerikanischer Staaten eingedrungen. China habe die Länder informiert.
Zuvor hatte China seine Kritik an den USA für den Ballon-Abschuss noch verschärft. Aus Protest bestellte das Außenministerium den Geschäftsträger der US-Botschaft in Peking ein. Wie das Außenamt mitteilte, sagte Vizeaußenminister Xie Feng bei der Begegnung am Sonntag, die USA hätten damit die Bemühungen und Fortschritte auf beiden Seiten, die Beziehungen seit dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden im November zu stabilisieren, „ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt“.
Das Eindringen des Ballons sei nur ein „Unfall“ gewesen, der durch „höhere Gewalt“ passiert sei. „Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden.“ Trotzdem hätten sich die USA „taub gestellt“ und darauf bestanden, „Gewalt gegen ein ziviles Luftschiff zu missbrauchen, das dabei war, den Luftraum der USA zu verlassen“. Es sei eine „offensichtliche Überreaktion“ gewesen und verletze „den Geist des Völkerrechts und internationale Normen“. Die chinesische Regierung behalte sich das Recht auf notwendige Reaktionen vor.
Die USA hatten den Ballon, der tagelang über den USA geflogen war, am Sonntag vor der Atlantikküste von South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. China wurde vorgeworfen, mit dem Ballon wichtige Militäreinrichtungen ausspionieren zu wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der durch die Westwinddrift und wegen unzureichender Navigation weit vom Kurs abgekommen sei. Die gleiche Rechtfertigung wurde jetzt auch bei dem Ballon über Lateinamerika übernommen.
Nach dem Abschuss des Ballons über den USA läuft die Bergung der Trümmerteile. Die Bundespolizei FBI beteiligt sich an der Auswertung. Die Trümmer lagen rund 11 Kilometer vor der Küste in relativ flachem Wasser. Taucher sind bereits vor Ort.
Die USA erhoffen sich von der Untersuchung Aufschluss über die technischen Fähigkeiten des Ballons. US-Präsident Biden hatte nach eigenen Angaben bereits am Mittwoch angeordnet, den Ballon „so schnell wie möglich“ abzuschießen. Ein Risiko für die Menschen am Boden sollte aber ausgeschlossen werden. Daher sei entschieden worden, das Flugobjekt erst über dem Meer vom Himmel zu holen.
Mehrere US-Republikaner kritisierten Bidens Vorgehen scharf. Senator Thom Tillis aus North Carolina schrieb auf Twitter: „Jetzt, wo diese peinliche Episode vorbei ist, brauchen wir Antworten von der Biden-Regierung über den Entscheidungsprozess. Das kommunistische China durfte tagelang ungehindert die amerikanische Souveränität verletzen. Wir müssen auf künftige Provokationen und Übergriffe Chinas besser vorbereitet sein.“ Am 15. Februar soll der Senat in einer geheimen Sitzung unterrichtet werden.
In Deutschland reagierte die Bundesregierung besorgt auf die angespanntere Lage zwischen den USA und China. „Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen beziehungsweise einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Berichte über den Überflug des Ballons und den Abschuss seien mit Sorge zur Kenntnis genommen worden. Zur Sache und zu möglichen Hintergründen lägen keine eigenen Erkenntnisse vor.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Das beunruhigt uns sehr - auch mich persönlich, weil ich glaube, wir müssen aufpassen, dass nicht hier ein weiterer und großer internationaler Konflikt entsteht.“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wertete den Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA als einen „Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren“. Der Abschuss des Ballons sei richtig gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Biden habe aber unter massivem Druck der Republikaner gestanden, die ihn als außenpolitisch schwach diskreditieren wollten. Zugleich verfolge Chinas Präsident Xi Jinping seit Jahren eine expansive Außenpolitik, führte der SPD-Politiker aus. „Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger.“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte die Erwartung, dass der Ballon-Streit das Verhältnis zwischen China und den USA nur kurz belastet. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine chinesische Panne, die gleichwohl eine amerikanische Antwort erforderte“, sagte Röttgen dem RND. „Ich gehe aber davon aus, dass beide Seiten sich dadurch nicht länger als nötig von ihrem geplanten Kurs abbringen lassen werden. Und dieser besteht darin, in dem ausgeprägten Machtkampf beider Seiten nicht völlig sprachlos zu sein.“
