Annalena Baerbock im US-Kongress Neue Freunde auf dem „Hill“

Washington · Zurück aus Texas stoppt Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrer Woche bei den Vereinten Nationen in New York auf dem Kapitolshügel im US-Kongress. Gut ein Jahr vor der nächsten US-Wahl fühlt die Chefdiplomatin aus Berlin bei den US-Republikanern vor, wie die Sicht auf Deutschland und Europa ist.

Annalena Baerbock besucht die USA​
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Außenministerin Annalena Baerbock besucht die USA

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Foto: dpa/Michael Kappeler

Deutschland schläft schon, als Annalena Baerbock ein Fernsehstudio in Washington D.C. betritt. Dass die deutsche Außenministerin auf Auslandsreise in den USA heimischen Medien ein Interview gibt, gehört zum Geschäft. Dass die Grünen-Politikerin zum rechten Sender Fox News geht, hat aber schon eine Dimension – mit einem taktischen Kalkül. Sie will bei dem TV-Nachrichtenkanal, der seine Nähe zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nie zu verbergen versucht hat, ein Publikum erreichen, das – vorsichtig gesprochen – von Europa und speziell von Deutschland nicht das beste Bild hat. Die Deutschen hätten Schulden bei den amerikanischen Steuerzahlern, hat Trump etwa einmal verbreitet, wo Deutschland doch weiter das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehle.

Aber nun steigt Baerbock in den Fox-Interview-Ring. Ein US-Republikaner habe ihr vorher beim Meinungsaustausch noch geraten, die Geschichte offensiv nach vorne zu erzählen, sagt jemand, der dabei gewesen ist. Dazu gehöre, dass Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei und mit dem Sondervermögen Bundeswehr mittlerweile zwei Prozent für Verteidigung ausgebe. Dann geht es los. Knapp sechs Minuten Nahkampf im „Special Report“ mit Bret Baier. Baerbocks Englisch ist sattelfest. Sie war als Austauschschülerin in den USA und hat in London einen Teil ihres Studiums absolviert. Baerbock sagt zum deutschen Beitrag: „Wir unterstützen die Ukraine, so lange es nötig sein wird.“ Man werde der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Putin habe die Welt belogen, und es gehe um mehr: „Wir verteidigen die Demokratie weltweit.“

Die deutsche Außenministerin will bei ihrer Tour durch die USA vor allem eines: die andere Meinung hören und das Lager der US-Republikaner erreichen. Baerbock hat Texas hinter sich gelassen und ist nun wieder in der Hauptstadt: Washington, District of Columbia, kurz: D.C. Dort das Amerika der kleinen Leute, hier in der „Washington D.C. Bubble“ das Amerika der politischen Elite. Die andere Meinung, für die sich die Grünen-Politikerin in den Tagen ihrer USA-Tour interessiert, liefern ihr vor allem die US-Republikaner. Die Bande zu den US-Demokraten sind bewährt. Man kennt sich, man mag sich, man vertraut sich. Ihren demokratischen Amtskollegen Antony Blinken trifft sie, seitdem der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, ohnehin fast ständig – und ist mit ihm „wöchentlich im Gespräch“. Beim gemeinsamen Auftritt mit Baerbock betont Blinken, dass man alles tun werde, damit die Ukraine ihre territoriale Sicherheit und Integrität wiedererlangen könne. Baerbock gibt sich überzeugt: „Putins Brechstange aus Hass wird den ukrainischen Überlebenswillen nicht brechen.“ Auch Blinken betont: „Putin ist kläglich gescheitert.“ Zu Fragen nach der Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ äußert sich Baerbock zurückhaltend. Noch klingt es nicht nach Zusage, auch wenn sie sagt, die Ukraine brauche Waffensysteme, um „hinter die Minengürtel der russischen Streitkräfte zu kommen“. Die Bundesregierung sei in dieser Frage derzeit „ganz intensiv in der Prüfung“. Blinken und Baerbock -- zwei politische Freunde, wobei Blinken „den Atlantik schmaler gemacht“ habe, so tief sei das Vertrauen, sagt Baerbock.

Mit den US-Republikanern muss dies noch wachsen. In Austin hat Baerbock nach dem Treffen mit dem erzkonservativen republikanischen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, einem Abtreibungsgegner und Immigranten-Verfolger, noch gesagt, das Gespräch hätte „noch Stunden“ dauern können, so interessant sei es gewesen. Natürlich hatte die deutsche Außenministerin zu keiner Sekunde angenommen, sie könnte Abbott politisch umdrehen. Doch der Gouverneur von Texas könnte noch wichtig werden, falls Donald Trump im kommenden Jahr tatsächlich noch einmal zum US-Präsident gewählt werden sollte. So hat Baerbock schon einmal einen nicht ganz unerheblichen Kontakt nach Texas und damit hinein in die Partei der US-Republikaner.

Baerbock ist nach ihrer Ankunft in Washington am nächsten Morgen erst einmal auf den „Hill“ gefahren, wie der Kapitolshügel in Washington, Sitz des US-Kongresses, genannt wird. Am 6. Januar 2021 stürmten – vor den entsetzten Augen einer Fernseh-Weltöffentlichkeit – fanatische Trump-Anhänger diesen Ort der US-amerikanischen Demokratie, weil sie dem Märchen von US-Präsident Nummer 45 glauben wollten, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Jetzt trifft die Grünen-Politikerin im Kapitol nur Politiker der US-Republikaner und keinen einzigen Repräsentanten der US-Demokraten.

Die deutsche Außenministerin spinnt ihr Kontaktnetz weiter in die Reihen der Republikaner. Sie hat einen Termin mit den Senatoren Shelley Moore Capito (West-Virginia), John Barrasso (Wyoming), Jerry Moran (Kansas) und Eric Schmitt (Missouri), alle Republikaner, alle weiße Hautfarbe und mit Ausnahme von Schmitt alle knapp 70 Jahre alt oder älter. Sie hört sich an, was die Senatoren über Europa, Deutschland und den Ukraine-Krieg zu sagen haben. Und natürlich interessiert sich Baerbock, begleitet von Außenpolitikern des Deutschen Bundestages, für die Meinung von Mitch McConnell, Minderheitsführer im US-Senat. McConnell teilt danach mit, er schätze Deutschlands Führungsrolle in der Ukraine und die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben.

 Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Besuch im Kapitol, wo sie Gespräche mit US-Republikanern führte

Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Besuch im Kapitol, wo sie Gespräche mit US-Republikanern führte

Foto: dpa/Michael Kappeler

Baerbock sagt später, sie wolle nicht nur mit denjenigen sprechen, mit denen sie in ihrer Rolle als Außenministerin ständig im Gespräch sei – mit der US-Regierung und „meinem Kollegen und Freund Antony Blinken“, sondern auch „mit der hiesigen Opposition, den Republikanern“. Die transatlantischen Beziehungen dürften „in diesem Jahrhundert, in diesem Jahrzehnt“, gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, „nicht auf eine Partei abonniert“ sein, sondern müssten alle Parteien einschließen, ebenso die Bevölkerung. Deswegen habe sie sich auch Zeit genommen, einige Tage durchs Land zu reisen. Baerbock kommt, als sie das sagt, gerade aus dem Kongress. Hinter ihr leuchtet das weiße Kapitolsgebäude in der Spätsommersonne. Ein Bild wie gemalt. Drinnen hat Baerbock jetzt ein paar neue „Buddys“ auf dem „Hill“ – unter den US-Republikanern.