Autoritäre Allianz: Russland und die europäischen Rechtspopulisten

FPÖ, AfD, Lega, Front National : So machen sich Europas Rechtspopulisten zu Helfern Putins

Der Skandal um das Ibiza-Video wirft auch ein Schlaglicht auf die Verbindungen zwischen den Machthabern in Moskau und den europäischen Rechtspopulisten. Es gibt vielfältige Kontakte und gegenseitige Unterstützung.

Viele Anführer und Funktionäre rechtspopulistischer Parteien in Europa haben eine besondere Beziehung zu Russland. Es ist also kein Zufall, dass der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgerechnet einer vermeintlichen russischen Oligarchin auf den Leim ging. Die Bindung zwischen den Rechtspopulisten in Europa und dem Russland von Wladimir Putin ist emotionaler, intellektueller und pragmatischer Art.

So schloss die FPÖ im Jahr 2016 ein Abkommen mit Putins Partei „Einiges Russland“. Vereinbart wurde neben gemeinsamen Beratungen über die Beziehungen der Länder und wirtschaftspolitischer Kooperation, dass man „zur Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude beitragen“, wolle. Ein ähnliches Partnerschaftsabkommen existiert zwischen der Lega von Matteo Salvini in Italien mit den Statthaltern Putins in der Duma. Lange vor seiner Ernennung zum Innenminister posierte Salvini 2015 in einem T-Shirt auf dem Roten Platz, das ein Foto von Putin in Kampfflieger-Montur zeigte.

Marine Le Pen, die als Präsidentschaftskandidatin des Front National in Frankreich, für ihren Wahlkampf kein Geld von französischen Banken bekam, konnte einen Millionen-Kredit einer russischen Privatbank erhalten. Enge Kontakte zu Russland pflegt auch die Partei „Unabhängige Griechen“, die 2015 kurzzeitig mit der linkspopulistischen Partei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Regierung saß.

Auch deutsche AfD-Politiker ließen sich mehrfach von Kreml nahen Kreisen Reisen nach Russland finanzieren. Parteichef Alexander Gauland war mehrfach in Russland. Die Annexion der Krim bezeichnete er als „Einsammeln russischer Erde“. Zuletzt sah sich der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, der die Annexion der Krim durch Russland begrüßte, mit dem Vorwurf konfrontiert, dass der Kreml ihn für „absolut unter Kontrolle“ halte. Im Bundestag drang die AfD-Fraktion darauf, dass sie den Vorsitz der deutsch-russischen Parlamentariergruppe erhält und belebte die Beziehungen zu den Duma-Vertreter wieder, die nach der Annexion Krim 2014 eingefroren waren. In der großen deutsch-russischen Parlamentariergruppe sitzen übrigens Vertreter aller Fraktionen – auch der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi und der früheren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gehören ihr an.

Die Rechtspopulisten in Europa bewundern Putin für die autoritäre Führung seines Landes. Russland wird als Gegenentwurf zur EU und zu den europäischen Demokratien mit Pressefreiheit, Minderheitenschutz und liberalem Gesellschaftsbild wahrgenommen. Dieser Gegensatz hat sich mit der Annexion der Krim 2014 verstärkt, als Putin seine Soldaten in das nach Freiheit und Unabhängigkeit strebende Land schickte. Die Nähe der europäischen Rechtspopulisten zu Russland ist auch eine Antwort auf die transatlantisch orientierte Europäische Union. Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, haben sich die Verhältnisse allerdings etwas verschoben. Mittlerweile dient sich sogar Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon der europäischen Rechten als Coach an. Er gründete den Thinktank „Die Bewegung“ und traf sich bereits mit führenden Rechtspopulisten Europas.

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