Debatte um Abschiebungen Auswärtiges Amt: Syrien ist nicht sicher
Berlin · Ein neuer Lagebericht warnt eindringlich vor Abschiebungen in das Bürgerkriegsland.
Zum Beispiel das „Gesetz Nummer 10“. Damit will das Regime des Baschar al Assad Hunderttausende Flüchtlinge enteignen. Syrien-Rückkehrer stünden vor dem wirtschaftlichen Nichts, wenn sie in Zeiten des seit bald acht Jahren tobenden Bürgerkrieges in ihr Land zurückkehrten. Unfreiwillig, weil gegen ihren Willen abgeschoben, womöglich auch aus Deutschland.
In einem Lagebericht hat das Auswärtige Amt in Berlin jetzt eindringlich vor der Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zurück nach Syrien gewarnt. Die Lage sei derart desolat und nicht berechenbar, dass ein umfassender und verlässlicher Schutz für Menschen, die dorthin zurückgeschickt würden, keinesfalls gegeben sei.
Der Lagebericht gilt auch deshalb als alarmierend, weil der gegenwärtig geltende Abschiebestopp nach Syrien im Dezember ausläuft. In der kommenden Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt gefordert, zumindest schwere Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben, „sobald es die Lage erlaubt“. Unter anderem droht männlichen Rückkehrern der sofortige Einzug zum Militär von Machthaber al Assad.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnte vor einem Ende des Abschiebestopps: „Eine Debatte über Abschiebungen in der jetzigen Situation legitimiert Assad und ist Wasser auf die Mühlen des Regimes.“ Wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert Nouripour von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine klare Einschätzung der Lage. Die Foltergefängnisse des Regimes seien nie geschlossen worden.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit 2015 etwa 110.000 Syrer, die vor dem Bürgerkrieg geflüchtet waren, in das zu großen Teilen zerstörte Land zurückgekehrt. Die meisten waren jedoch in Anrainerstaaten geflohen. Bis zu 7000 der aus ihrer Heimat vor Krieg geflohenen Syrer gingen aber in westliche Staaten, darunter Deutschland. Zahlreiche dieser Flüchtlinge würden schlimmstenfalls als Verräter oder als Anhänger von Terroristen betrachtet. In diesem Jahr reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums erst gut 400 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurück.
Anders als in Afghanistan, das nach Einschätzung der Bundesregierung in manchen Landesteilen wieder sicher ist und wohin aus Deutschland wieder Abschiebflüge starten, ist die Einschätzung zu Syrien unmissverständlich: „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes.
