Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise - Sigmar Gabriel warnt vor Reisen nach Antalya

Auswärtiges Amt : Gabriel warnt vor Reisen nach Antalya

Das Auswärtige Amt hat auf die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei mit einer Verschärfung der Sicherheitshinweise für das Land reagiert. Auch in Urlaubsgebieten wie Antalya drohten willkürliche Verhaftungen von Touristen.

Es gebe weiterhin keine formelle Reisewarnung, wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin sagte. Doch die geltenden Reisehinweise seien noch einmal präzisiert worden, dass Gefahren selbst bei solchen Reisezielen wie Antalya drohten. Die jüngsten Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei zeigten, wie schnell man dort "in die Mühlen der Polizei und Justiz geraten kann", sagte Gabriel. "Die Fälle, die wir jetzt gesehen haben, zeigen eben, dass es doch immer wieder sein kann, dass jemand als Verdächtiger gilt, der Gülen-Bewegung anzugehören oder sie zu unterstützen."

Die Menschen müssten prüfen, ob sie in die Türkei reisen könnten oder nicht. Man könne aber letztlich keinem Touristen diese Entscheidung abnehmen.

Am Donnerstag war ein deutsches Ehepaar mit türkischen Wurzeln am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Ihr Rechtsanwalt hatte dem Auswärtigen Amt am Montag mitgeteilt, dass die Frau ohne Auflagen wieder auf freiem Fuß gekommen sei. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass gegen die Frau trotz der Freilassung weiter ermittelt werde. In Deutschland hat der Fall eine Diskussion über eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber der Türkei ausgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen in der Debatte über ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor Schnellschüssen. Beim TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz (SPD) am Sonntag hat sie zwar "klare Kante" gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt und eine Prüfung "stärkerer Reisewarnungen" in Aussicht gestellt. Im Bundestag warnte Merkel am Dienstag aber zugleich vor einem offenen Konflikt zwischen den EU-Staaten in der Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden sollten. "Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten", sagte sie.

Die Kanzlerin kündigte an, beim nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Mitgliedstaaten über die zukünftigen Beziehungen zur Türkei zu beraten — "eingeschlossen auch die Frage, dass wir die Verhandlungen suspendieren oder beenden". Eine solche Frage müsste die EU im Konsens entscheiden. Merkel betonte, es handele sich um einen "Vorgang, der natürlich entschieden, aber auch wohl bedacht durchgeführt werden sollte".

Die Kanzlerin verwies auf die "strategische" und "große" Bedeutung der Beziehungen zu Ankara. Sie mahnte, auch die regierungskritischen Bürger der Türkei sowie die türkischstämmigen Bürger in Deutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin hatte sich im TV-Duell Schulz am Sonntagabend klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und angekündigt, sie werde mit ihren EU-Kollegen über einen möglichen Abbruch der Beitrittsgespräche sprechen. Zuvor hatte Schulz in der Sendung überraschend den Abbruch der Verhandlungen gefordert und damit eine langjährige SPD-Position verändert.

Der SPD-Chef verteidigte den Kurswechsel am Dienstag in einem Youtube-Interview. Erdogan spreche eine harte Sprache und sei "ein Mann, der Klartext liebt". Der türkische Präsident traue den Europäern den tatsächlichen Abbruch der Verhandlungen nicht zu. "Darum müssen wir die Botschaft geben: Doch, wir tun das", sagte Schulz.

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stieß diese Haltung auf deutliche Kritik. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu sprach in der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) von einem "Riesenrückschritt".

(beaw)
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