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Australien: Ex-Premier Morrison wegen Sondervollmachten in der Kritik​

„Regierungsführung durch Täuschung : Australiens Ex-Premier Morrison wegen Sondervollmachten in der Kritik

Im Durcheinander der Corona-Pandemie hat sich der damalige Regierungschef die Kontrolle über mehrere Ministerien gesichert. Mindestens zwei Ressortchefs wussten davon aber gar nichts.

Der australische Ex-Premierminister Scott Morrison hat in der Frühphase der Corona-Pandemie heimlich politische Befugnisse an sich gezogen. Nachfolger Anthony Albanese sagte am Dienstag, Morrison habe zwischen März 2020 und Mai 2021 unter anderem die Kontrolle über die Kabinettsposten für Gesundheit, Finanzen, Inneres und Industrie übernommen, ohne die meisten Volksvertreter oder die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen. Auch aus Morrisons Partei kam Kritik.

Über die Vorgänge hatte am vergangenen Wochenende zuerst das Medienunternehmen News Corp. berichtet. Albanese sagte, es sei völlig ungewöhnlich, dass Morrison sein Vorgehen nicht öffentlich bekannt gemacht habe. „Das war Regierungsführung durch Täuschung“, sagte Albanese. Damit habe Morrison die „Demokratie in die Tonne getreten“. Nicht nur sein Vorgänger, auch alle anderen Beteiligten müssten zur Verantwortung gezogen werden. Er lasse die Rechtmäßigkeit einiger Schritte Morrisons von der Generalstaatsanwaltschaft prüfen, darunter zu einem umstrittenen Gas-Projekt.

Morrison verteidigte sich in einem Interview des in Sydney ansässigen Radiosenders 2GB. Die zusätzlichen Befugnisse habe er damals als Sicherheitsmaßnahme gegen die Corona-Pandemie übernommen, sagte er. Er hätte dies öffentlich gemacht, wenn er von den Vollmachten hätte Gebrauch machen müssen. „Manchmal vergessen wir, was vor zwei Jahren passierte und die Situation, mit der wir es zu tun hatten. Es war eine ungewöhnliche Zeit und eine beispiellose Zeit.“

Auf Facebook räumte er ein, seine zusätzlichen Vollmachten einmal genutzt zu haben, als er eine Genehmigung seines Ministers Keith Pitt für ein Gas-Projekt vor der Küste von New South Wales kippte. „Ich glaube, ich habe im nationalen Interesse die richtige Entscheidung getroffen“, erklärte Morrison. Pitt sagte, er habe nicht gewusst, dass Morrison die Aufsicht über sein Ministerium an sich gezogen habe und stehe weiter zu seiner Genehmigung.

Morrisons frühere Innenministerin Karen Andrews forderte den Rücktritt Morrisons, der immer noch im Parlament sitzt. Er habe ihr als Premierminister nie mitgeteilt, dass er eine Kontrolle über ihr Ressort habe. „Das australische Volk wurde im Stich gelassen, es wurde verraten“, sagte sie. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich ein ehemaliger Premierminister so verhalten hat, dass er heimlich auf andere Ressorts vereidigt wurde.“ Damit habe er das System der parlamentarischen Kontrolle der Regierung untergraben.

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Morrisons Vorgehen brachte auch Verfassungsjuristen ins Grübeln. Es sei zwar vernünftig, dass Morrison möglicherweise eine zweite Person zur Übernahme der Amtsgeschäfte bereit haben wollte, falls der verantwortliche Minister ausgefallen wäre, sagte die Verfassungsrechtlerin Anne Twomey. Allerdings hätte sein Schritt im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen. „So etwas im Geheimen zu tun ist sehr, sehr merkwürdig“, sagte sie dem Sender ABC.

(bsch/dpa)