Türkei Außenminister Gül vor neuer Kandidatur

Istanbul (RPO). Der türkische Außenminister Abdullah Gül will womöglich doch für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Gül sagte, viele Menschen wünschten sich, dass er antrete. "Die Forderung der Leute ist ganz klar." Deshalb schließe er eine neuerliche Kandidatur nicht aus.

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Foto: AP

Die vorgezogene Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war von der Kontroverse um Güls Kandidatur fürs höchste Staatsamt ausgegangen. Die türkischen Streitkräfte hatten gedroht zu intervenieren, falls der als zu religiös geltende Politiker gewählt werden sollte.

Der Oppositionsführer von der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, betonte, dass die säkulare Einstellung des künftigen Präsidenten entscheidend sei. Gül komme daher nicht in Frage. Der künftige Staatschef müsse den Kern der Verfassung verteidigen und dürfe "nicht nach Wegen suchen, sie insgeheim zu zerstören oder zu ändern". Baykal forderte deshalb einen Kompromisskandidaten.

In der Wahl vom Sonntag erhielt die konservativ-religiöse Partei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine absolute Mehrheit, zur Wahl des Staatspräsidenten sind jedoch zwei Drittel der Stimmen notwendig.

Erdogan unterstützt seinen Parteifreund Gül, will diesem die Entscheidung über eine neuerliche Kandidatur aber offenbar selbst überlassen. Das Amt des Präsidenten ist weitestgehend repräsentativ. Er hat jedoch die Macht, bestimmte Ernennungen und Gesetze zu blockieren.

(ap)
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