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Außenminister Gabriel (SPD) fordert Klarheit von Katalanen

Spanien-Krise : Außenminister Gabriel fordert Klarheit von Katalanen

Im Katalonien-Konflikt bekräftigen beide Seiten ihre unnachgiebige Haltung. Am Donnerstag um 10 Uhr läuft das Ultimatum der spanischen Zentralregierung ab. Klarheit von den Katalanen forderte nun auch Außenminister Gabriel.

Die spanische Zentralregierung drohte den Katalanen am Mittwoch unverhohlen mit dem Entzug ihrer Autonomierechte, sollte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bis Donnerstag nicht explizit auf die Unabhängigkeit verzichten. Ein Einlenken in Barcelona zeichnete sich zunächst nicht ab.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die katalanische Führung aufgerufen, für Klarheit in der Frage einer Abspaltung zu sorgen. "Die Menschen und die Wirtschaft in Katalonien sind verunsichert. Jeder Tag, den die Unklarheit andauert, macht diese Verunsicherung größer und die Lage schwieriger", kritisierte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Die Regionalregierung müsse Klarheit schaffen und deutlich machen, dass sie die Verfassung achte. Es müsse im Interesse aller darum gehen, eine Lösung im Rahmen des Rechts zu finden. Europa zähle auf Spanien als einen starken Partner in der EU.

Eine letzte Frist hatte Madrid Puigdemont bis Donnerstag um 10 Uhr gesetzt. Sollte der Regionalpräsident keinen klaren Verzicht auf die katalanische Unabhängigkeit zum Ausdruck bringen, provoziere er "die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung", sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaría vor dem Parlament in Madrid. Dieser Verfassungsartikel, der bisher noch nie angewendet wurde, erlaubt die vollständige oder teilweise Übernahme der katalanischen Autonomierechte. Auch Neuwahlen könnten dann in Katalonien ausgerufen werden.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy will den von Barcelona gewünschten "Dialog" nur führen, wenn die Regionalregierung vorher auf ihre Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet, die Madrid als illegal ansieht. Einen solchen Verzicht als Vorbedingung für Gespräche würde Puigdemont aber als "Demütigung" ansehen, wie aus seinem Lager verlautete.

Die Festnahme von zwei Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat derweil zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Allein in Barcelona demonstrierten am Dienstagabend etwa 200.000 Menschen für die Freilassung der "politischen Gefangenen" Jordi Sánchez und Jordi Cuixart.

Auch in Girona, Reus und anderen Städten Kataloniens gab es ähnliche Demonstrationen von Unabhängigkeitsbefürwortern. Den beiden "Jordis", wie sie in Katalonien genannt werden, wird von der spanischen Justiz "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen.

Madrid zeigte sich aber auch am Mittwoch unbeeindruckt von den Protesten. "Alles was ich von Puigdemont verlange, ist, dass er mit gesundem Menschenverstand agiert", erklärte Rajoy.

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Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona war eskaliert, nachdem Puigdemonat ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens angesetzt hatte. Trotz des massiven Widerstands aus Madrid und eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts ließ der Regionalpräsident am 1. Oktober abstimmen; die spanische Polizei ging mit teils massiver Gewalt gegen Wähler vor.

90 Prozent stimmten dabei für die Unabhängigkeit, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Votum teil. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus, um einen "Dialog" mit der Zentralregierung anzustoßen.

Die spanische Regierung hatte daraufhin den Entzug der katalanischen Autonomierechte ins Gespräch gebracht und Puigdemont ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Der bat dann jedoch um einen zweimonatigen Aufschub für einen "Dialog".

Daraufhin setzte Madrid ihm eine letzte Frist bis Donnerstag, um "mit aller Klarheit" auf eine Unabhängigkeitserklärung zu verzichten - sonst könnte Artikel 155 zum Entzug der Autonomie ausgelöst werden.

Einem solch einschneidenden Schritt müsste der spanische Senat zustimmen. Ein Senator der konservativen Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Prozedere würde wohl eine Woche Zeit in Anspruch nehmen, nachdem die Regierung die von ihr gewünschten Maßnahmen gegen Katalonien vorgelegt habe.

(AFP)