Aussage des Ex-FBI-Chefs zu Trumps Russland-Affäre: Kampfansage von James Comey

Aussage des Ex-FBI-Chefs : James Comeys Kampfansage

"Das waren Lügen": Ex-FBI-Chef Comey rechnet mit Trump ab

Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat vor dem US-Senatsausschuss ausgesagt: Es dauerte keine zwei Minuten, bis er die Katze aus dem Sack ließ und US-Präsident Donald Trump einen Lügner nannte.

Er wisse sehr wohl, hatte James Comey zu Beginn seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats gesagt, dass ein FBI-Direktor jederzeit gefeuert werden könne vom Präsidenten, aus welchen Gründen auch immer, manchmal auch ohne jeden Grund. Doch was Trump an Argumenten anführte, nachdem er ihm im Mai den Stuhl vor die Tür gesetzt habe, das habe ihn erst verwirrt und dann zusehends beunruhigt. Dass der Präsident den FBI als eine Behörde im Chaos beschrieb, als eine miserabel gemanagte Organisation, das seien Lügen, "schlicht und einfach Lügen".

Das Weiße Haus habe damals beschlossen, ihn zu diffamieren und die Fakten zu verdrehen, sagt Comey. Trump habe gelogen, als er behauptete, die Agenten des FBI hätten jedes Vertrauen in ihren Direktor verloren. Weshalb er, Comey, an dieser Stelle eines erklären wolle: "Das FBI ist ehrlich, das FBI ist stark, das FBI ist unabhängig und wird es für immer bleiben." Es klingt wie die Kampfansage eines Mannes, der überhaupt nicht daran denkt, klein beizugeben. So geschliffen der 56-jährige Jurist sonst zu formulieren versteht, im Saal 216 des Hart Building redet er Klartext.

Praktisch alle großen Fernsehkanäle Amerikas übertragen live. Manche Kneipen in Washington öffnen früher als sonst, damit die Leute die Anhörung live an den Bildschirmen verfolgen können. Die Anhörung Comeys, sie ist ein Spektakel. So etwas hat es nicht mehr gegeben, seit Bill Clinton nach der Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky im Kongress aussagen musste.

Auf den Spuren Richard Nixons?

Was der geschasste FBI-Chef sagen würde, war in groben Umrissen bekannt, hatte er doch bereits in einer tags zuvor veröffentlichten Erklärung dargelegt, wie viel Unbehagen ihm die verkappten Drohungen Trumps bereitet hatten. Dreimal - zweimal im Januar und einmal im Februar - hat Trump unter vier Augen mit Comey geredet.

Schon die Häufigkeit ist ungewöhnlich, und wie der Ex-FBI-Chef der Bundespolizei die Substanz der Gespräche beschreibt, wirft eine zentrale Frage auf: Hat der Präsident versucht, die Justiz zu behindern? Mit anderen Worten, wandelt er auf den Spuren Richard Nixons, der 1974 auf dem Höhepunkt des Watergate-Skandals zurücktreten musste, nachdem man ihm Behinderung der Justiz nachgewiesen hatte?

Episode für Episode schildert Comey, als wie unangenehm und auch unangemessen er die Treffen mit dem US-Präsidenten empfand. Schon nach dem ersten Treffen am 6. Januar im New Yorker Trump-Tower fertigte er unmittelbar im Anschluss Notizen an. Noch im Auto schrieb er auf, was sich zugetragen hatte. Damit tat er etwas, was nicht seiner Gewohnheit entsprach.

"Ich musste wirklich annehmen, dass er lügen würde"

Gespräche mit Obama zu protokollieren, zwei Gespräche innerhalb von drei Jahren, so etwas wäre ihm nicht in den Sinn gekommen, sagt Comey. Ähnlich habe es sich mit George W. Bush verhalten, unter dem er stellvertretender Justizminister war. Bei Trump sei das anders gewesen. Warum? Es habe am Charakter des Mannes gelegen, antwortet er auf eine Frage Mark Warners, des ranghöchsten Demokraten im Geheimdienstkomitee. "Ich musste wirklich annehmen, dass er lügen würde über das Treffen."

Drei Wochen später, am 27. Januar, der Präsident war inzwischen vereidigt, habe ihn Trump bei einem privaten Abendessen aufgefordert, ihm seine Loyalität zuzusichern ("Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität"). Offenbar habe er ein Abhängigkeitsverhältnis schaffen wollen, interpretiert Comey. In Trumps Kalkül sollte er - so vermutet Comey - offenbar wiederholt darum bitten, im Amt bleiben zu dürfen. "Mein gesunder Menschenverstand sagte mir: Er will etwas dafür haben, dass er meiner Bitte nachkommt."

Trump, macht Comey deutlich, habe kein Verständnis für die Unabhängigkeit des FBI erkennen lassen, die sie von einem gewöhnlichen Kabinettsposten unterscheidet. Es sei ja kein Zufall, dass ein FBI-Direktor für zehn Jahre ernannte werde. Genau das solle garantieren, dass er nicht nur einem Präsidenten diene, "so dass er nicht das Gefühl hat, einer Person gegenüber zu politischer Loyalität verpflichtet zu sein".

Schließlich berichtet Comey, wie Trump ihn gebeten habe, die Ermittlungen gegen Michael Flynn, eine zentrale Figur der sogenannten Russland-Connection, fallen zu lassen. Am 14. Februar sei das gewesen, einen Tag nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters. Flynn sei ein guter Kerl, habe Trump gesagt. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Er, Comey, habe lediglich erwidert, dass Flynn ein guter Kerl sei.

Wieso er das Ansinnen, Ermittlungen abzuwürgen, nicht entschiedener zurückgewiesen habe, will die Senatorin Dianne Feinstein wissen. "Warum haben Sie nicht gesagt, Herr Präsident, das ist falsch?" Nun, er sei dermaßen überrascht gewesen, dass er sich das alles lediglich angehört habe, erwidert Comey. Gäbe es eine nächste Gelegenheit, würde er es sicher besser machen.

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