Zwist um Ausladung Selenskyj will keine offiziellen Anfragen zu Steinmeier-Besuch erhalten haben
Kiew · Verwirrung um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Jetzt sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, er habe keine „offizielle“ Anfrage aus Berlin für einen Besuch erhalten. Weder er selbst noch sein Büro sei von Steinmeier oder dem Bundespräsidialamt offiziell angefragt worden.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es keine Anfragen zu einem möglichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine gegeben. „Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten“, sagte Selenskyj nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian bei einem Pressetermin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Mittwoch.
Selenskyj hatte am Mittwoch in Kiew die Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in Kiew empfangen. Der Besuch wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert. Eigentlich wollte auch Bundespräsident Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte Steinmeier am Dienstagabend dazu in Warschau. Dies sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung.
„Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“
Habeck sagte auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen würden: „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff monierte, die ukrainische Seite habe sich diplomatisch falsch verhalten. Steinmeier sei als Bundespräsident und mit seinem Amt ein Verfassungsorgan. Wenn Steinmeier nicht nach Kiew fahren könne, Bundeskanzler Olaf Scholz die Einladung aber annähme, „wäre das ein doppelter Affront gegen das Amt des Bundespräsidenten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Allerdings könne er schon verstehen, dass manche in Kiew den früheren Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder nicht empfangen möchten. „Steinmeiers Russland-Politik ist einer der Hauptgründe für unsere derzeitigen diplomatischen und energiewirtschaftlichen Schwierigkeiten.“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestreitet hingegen, dass die Reise wegen Steinmeiers langjähriger Rolle in der deutschen Russland-Politik gescheitert sei. „Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann“, sagte Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Es gehe „nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde“. Im Moment sei aber vorrangig, dass Bundeskanzler Scholz die Ukraine besuche, „weil nur er und die Ampel notwendige Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können“, sagte Melnyk.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, favorisiert einen anderen Weg. „Der Bundeskanzler sollte deshalb in diesem Fall zu dem - ja auch von ihm vorgeschlagenen - Bundespräsidenten stehen und deutlich machen, dass er nur mit Steinmeier gemeinsam oder erstmal gar keiner nach Kiew reisen wird“, sagte Korte dem RND. Das „maximal undiplomatische Gebaren“ der ukrainischen Regierung komme nicht aus dem Nichts, sondern habe sich in den vergangenen Wochen trotz großer Hilfe und Unterstützung aus Deutschland gesteigert. „Und bei allem Verständnis für die besondere Situation aufseiten der Ukraine: So kann ein Umgang untereinander nicht laufen, und das muss man auch klarmachen.“
