Grünen-Europapolitiker über ERT-Schließung: Aus für Staatssender "unglaubliche Dummheit"

Grünen-Europapolitiker über ERT-Schließung : Aus für Staatssender "unglaubliche Dummheit"

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die überraschende Schließung des griechischen Staatssenders ERT scharf kritisiert. Es handele sich um "die schlechteste Lösung" und eine "unglaubliche Dummheit", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Athen. Ministerpräsident Antonis Samaras "spielt ein extrem gefährliches Spiel mit der Stabilität seines Landes", beklagte Cohn-Bendit.

Samaras hatte am vergangenen Dienstag ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner die sofortige Schließung von ERT verkündet und den Sendebetrieb einstellen lassen. Er begründete die Entscheidung, durch die rund 2700 Menschen arbeitslos wurden, mit der Intransparenz und der Verschwendung bei dem Sender. Die Koalitionspartner von der sozialistischen Pasok und der linken Partei Dimar reagierten empört und drohten mit einem Bruch des Regierungsbündnisses, falls Samaras an der Entscheidung festhält.

Vorgezogene Neuwahlen, die auf einen Koalitionsbruch folgen dürften, wären laut Cohn-Bendit aber ein Fehler. Sie zu fordern, "wäre völlig verrückt", sagte er. Die größte Gefahr einer vorgezogenen Wahl wäre seiner Ansicht nach eine Koalition zwischen Samaras "und den extremen Rechten".

Der Grünen-Politiker ging mit der griechischen Regierung insgesamt hart ins Gericht: "Sie führen sich auf wie Kinder. Es gibt überhaupt kein Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl", beklagte er. Cohn-Bendit hielt sich in Athen auf, um für sein neuestes Buch zu werben. Am Montag traf er einige ERT-Mitarbeiter zum Gespräch.

Samaras, der auch Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia ist, wollte am Montagabend mit den Spitzen seiner Koalitionspartner über ERT sprechen. Am Sonntag hatte er seine Entscheidung, des Sender zu schließen, gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt.

(AFP/hüls/hip)