Aus für EU-Umverteilungsprogramm: Tschechien nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Aus für EU-Umverteilungsprogramm : Tschechien nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Mit dieser Entscheidung geht Tschechien auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Das Land wird definitiv keine Migranten mehr im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aus Italien und Griechenland aufnehmen.

Das entschied die Mitte-Links-Regierung in Prag am Montag. Das tschechische Kabinett folgte damit einem Vorstoß des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec. Sein Ministerium bekam den Auftrag, mögliche Klagen oder Strafzahlungen der EU-Kommission abzuwehren. Zur Begründung hieß es, das System funktioniere nicht und die Sicherheitslage habe sich nach den jüngsten Terroranschlägen verändert.

Tschechien, auf das knapp 1600 der 120.000 Schutzsuchenden entfallen, nahm bisher nur 12 Personen im Rahmen des Programms auf. Das Land hatte im September 2015 ebenso wie Ungarn, Rumänien und die Slowakei gegen die EU-weiten Flüchtlingsquoten gestimmt, sich aber zunächst bereiterklärt, sie dennoch zu erfüllen. Der Quoten-Plan der EU sollte die stark vom Flüchtlingsansturm betroffenen Mittelmeer-Anrainer entlasten.

(felt/dpa)
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