Französischer Geheimdienst spioniert illegal: Auch Frankreich greift Kommunikationsdaten ab

Französischer Geheimdienst spioniert illegal : Auch Frankreich greift Kommunikationsdaten ab

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung "Le Monde" ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation.

Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem "Le Monde"-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.

Der wegen seiner Enthüllungen über die US-Spionage verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden profitiert unterdessen nicht von den Unmut der Regierung in Paris. Ein Asylgesuch des 30-Jährigen sei nach inhaltlicher und juristischer Prüfung abgelehnt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Auch in Italien kann Snowden nicht auf Asyl hoffen, wie Außenministerin Emma Bonino sagte. Zuvor hatten bereite eine Reihe anderer Staaten das Asylgesuch Snowdens abgelehnt, der seit fast zwei Wochen im Tranmsitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.

Proteste in den USA

Auch in den USA wächst der Unmut über die massiven Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA. Tausende US-Bürger protestierten landesweit am Donnerstag - dem Unabhängigkeitstag - gegen das Überwachungsprogramm "Prism". "Stehlt mir nicht mein Recht auf Privatleben", stand auf Bannern von hunderten Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington.

Die Bewegung "Restore the Fourth" zur Stärkung des vierten Verfassungsartikels hatte zu den Kundgebungen von New York über Philadelphia, Boston, Washington und Chicago bis nach San Francisco aufgerufen. Aus Sicht der Aktivisten verstößt die systematische Abschöpfung privater Daten gegen die Verfassung, die den Schutz vor willkürlichen Untersuchungen und Festnahmen garantiert.

"Diese Programme sind ungerechtfertigt, zu umfassend und gefährlich", sagte ein Demonstrant in Washington. In der bis zum Donnerstag von 550.000 Menschen unterzeichneten Petition "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu beobachten) wird der Kongress aufgefordert, Auskunft über das Ausmaß sämtlicher Spionageprogramme der NSA zu geben.

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(dpa)
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