Minister Rösler in Athen Auch das Kartellamt soll Griechenland helfen
Athen (RPO). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Hilfe des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur für Griechenland angekündigt. "Das Kartellamt und die Netzagentur können dabei helfen, ähnliche Behörden in Griechenland aufzubauen."
Das sagte Rösler nach einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Michailis Chrysohoidis. Die Minister wollen heute Mittag ein Memorandum of Understanding unterzeichnen, in dem eine engere Zusammenarbeit Deutschlands und Griechenlands vereinbart wird.
In der Vereinbarung sichere die griechische Regierung auch zu dabei zu helfen, dass lange ausstehende Rechnungen namhafter deutscher Unternehmen von Griechenland beglichen werden.
"Ich bin der griechischen Regierung sehr dankbar, dass sie uns bei der Lösung dieser Altfälle umfangreichend helfen will", sagte Rösler. Firmen wie die Telekom, Siemens oder BASF warten seit Jahren darauf, dass der griechische Staat ihre Forderungen ausgleicht.
Kartellamt und Netzagentur sollen dabei helfen, faire Bedingungen vor allem bei den anstehenden Privatisierungen von staatlichen Unternehmen zu sorgen. Rösler mahnte zudem mehr Rechtssicherheit für Investitionen und raschere Verwaltungsabläufe in Griechenland an.
Auch das Problem fehlender Finanzierungen für Investitionen in Griechenland solle angegangen werden, sagte Rösler. Dafür stehe die deutsche Förderbank KfW bereit. Sie werde die Griechen beim Aufbau einer eigenen Förderbank beraten.
Der griechische Wirtschaftsminister Chrysohoidis sagte: "Es ist von ganz großem Wert, dass wir hier Philipp Rösler haben." Rösler habe eine "Investitionsinitiative" geplant, die Griechenland helfen könne.
Rösler betonte erneut, Deutschland wolle Griechenland in der Euro-Zone halten. Das Thema der Staatsinsolvenz spiele nur am Rande seiner Reise eine Rolle.
