Atomstreit Iran verwahrt sich gegen Israels Anschuldigungen
Tel Aviv · Israels Ministerpräsident Netanjahu wirft dem Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe heimlich aufbewahrt zu haben. Teheran widerspricht. Und auch die Europäische Union hält dagegen.
Der Iran wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, dass Teheran umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt habe. Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montagabend auf Twitter. Er kritisierte US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die neuen Anschuldigungen aus Israel.
Netanjahu hatte seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten auf Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran gestützt, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt". "Der Iran hat gelogen", bilanzierte Netanjahu. Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen.
In dem Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Pompeo bezichtigt den Iran der Lüge
"Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat", ließ US-Außenminister Mike Pompeo mitteilen. Irans "Betrug" stehe im Widerspruch zu seinem Versprechen, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.
Pompeo teilte weiter mit, dass er viele der Dokumente persönlich durchgesehen habe. US-Geheimdienstmitarbeiter hätten zehntausende Seiten analysiert. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt seien. "Die Unterlagen zeigen, dass der Iran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte." Auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte der US-Außenminister zudem, dass unter den Dokumenten tausende neue seien. Er habe seit einer Weile von dem Material gewusst.
EU sieht keine neuen Beweise
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini teilte dagegen mit, nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Sie verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die dem Iran Vertragstreue bescheinigen. Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.
Netanjahu bezichtigte dagegen iranische Spitzenpolitiker der Lüge, weil diese wiederholt behauptet hätten, das Land habe nie an Atomwaffen geforscht. Doch könne das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben" dienen. "Der Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt", sagte Netanjahu. Die Informationen seien von den USA verifiziert worden. Präsident Donald Trump werde nun in den kommenden Tagen entscheiden, ob er den Vertrag aufkündigen will. "Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird", sagte Netanjahu.
Trump sieht sich bestätigt
Der US-Präsident sagte dazu, die Präsentation Netanjahus zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe. Auch er nannte das Atomabkommen einen "schrecklichen" Deal. Ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird, sagte er nicht. Man werde sehen, was passiere, teilte er mit und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, ein neues Abkommen auszuhandeln.
Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Weitere Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und Deutschland.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron bekräftigten bei einem Telefonat hingegen ihren Willen, am Atomabkommen festzuhalten. Diese Auffassung teilen auch Deutschland und Großbritannien. In einem Telefonat mit Netanjahu bekräftigte Putin, dass aus russischer Sicht an dem Abkommen festgehalten werden müsse.
