Kampfansage an Schmuggel und Terroristen Atommaterial soll abgeschirmt werden
Washington (RPO). In den kommenden vier Jahren soll das gesamte Atommaterial weltweit vor dem Zugriff von Terroristen geschützt sein. Zu diesem Ziel bekannten sich 47 Staats- und Regierungschefs auf der Konferenz zur Nuklearsicherheit in Washington.
Offizielle und inoffizielle Atommächte
Die Kampfansage an den Atomschmuggel kam auf Drängen von US-Präsident Barack Obama zustande. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, der Gipfel sei "ein erster wichtiger Schritt, auf neue, bislang unbekannte Bedrohungsszenarien zu reagieren".
Obama warnte: "Terrornetzwerke wie Al-Kaida haben bereits versucht, Nuklearmaterial für den Bau von Atomwaffen zu bekommen, und wenn sie jemals Erfolg damit haben sollten, würden sie es sicherlich auch verwenden." Schon mit einer Menge an Plutonium von der Größe eines Apfels könnte ein Anschlag mit Hunderttausenden Toten und Verletzten verübt werden.
Obwohl der Kalte Krieg beendet sei, bestehe heute eine erhöhte Gefahr von atomaren Anschlägen, erklärte der US-Präsident. Er sprach von einer "grausamen Ironie der Geschichte". In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer heißt es: "Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Fälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern."
Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, bekannten sich die Gipfelteilnehmer zu einer engeren Kooperation im Kampf gegen den illegalen Handel mit Nuklearmaterial. Dazu sollen Informationen ausgetauscht und die Umsetzung existierender Verträge verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Kapazitäten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestärkt werden. Für 2012 wurde ein weiterer Atomgipfel in Südkorea vereinbart.
In der Erklärung zum Abschluss der Washingtoner Konferenz am Dienstagabend heißt es: "Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Fälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern." Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief nach dem Gipfel zu konkreten Fortschritten für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung auf.
Medwedew will über neue Sanktionen gegen den Iran nachdenken
Schon im Verlauf des Gipfels hatte es konkrete Fortschritte gegeben: Die Ukraine sagte zu, bis 2012 ihren gesamten Bestand an waffentauglichem Uran aufzugeben und für die Wiederaufbereitung in die USA oder nach Russland zu bringen. Mexiko kündigte an, den Kernbrennstoff in einem Forschungsreaktor von hoch angereichertem auf schwach angereichertes Uran umzustellen. Kanada will seine verbrauchten Kernbrennstoffe zur Wiederaufbereitung in die USA schicken.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete den Gipfel als "rundum erfolgreich". Die Konferenz habe den Boden für eine bessere internationale Kooperation bereitet, sagte er. "Und ich muss sagen, dass ich sehr froh bin, dabeigewesen zu sein."
Der russische Präsident signalisierte zudem die Bereitschaft, neue UN-Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Wenn Teheran sich im Streit über sein Atomprogramm nicht bewege, "werden wir über Sanktionen nachdenken müssen", erklärte Medwedew. Dabei müsse aber die iranische Bevölkerung geschont werden: "Ich bin kein Freund lähmender, zerstörerischer Sanktionen, unter denen die Menschen leiden." Auch die chinesische Regierung, die neue Sanktionen gegen den Iran bislang ablehnte, will nach Angaben Obamas diese Möglichkeit nun prüfen.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die jüngsten Signale Chinas und Russland im Atomstreit mit dem Iran seien ermutigend. "Ich glaube, dass die Zeit drängt", betonte die CDU-Politikerin.
