Atomdeal: EU will weiter am Abkommen mit Iran festhalten

Trotz Rückzugs der USA : EU will am Atomdeal mit dem Iran festhalten

Nach dem Rückzug der USA vom Atomabkommen mit dem Iran haben die anderen fünf Vertragsstaaten ihr Festhalten an der Vereinbarung bekräftigt. Die Verhandlungen mit Teheran sollten weitergehen und dessen Fähigkeit, Gas und Öl zu exportieren, gewahrt bleiben.

Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Wien. Darauf hätten sich Spitzendiplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China mit Iran bei einem Treffen verständigt.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 soll sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. US-Präsident Donald Trump zog sein Land im Mai aus dem im Vertrag festgelegten „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ zurück, weil er eben nicht umfassend genug sei. Die iranische Wirtschaft leidet bereits unter den Wirtschaftssanktionen, die die USA anschließend wieder verhängten. Die USA drohten zudem mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus anderen Staaten, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen.

Mogherini sagte, die Teilnehmer hätten anerkannt, dass im Gegenzug für die iranische Umsetzung seiner atomaren Verpflichtungen die Aufhebung von Sanktionen ein wesentlicher Teil des Abkommens sei. Unternehmen, die im Iran Geschäfte trieben, hätten in gutem Glauben gehandelt. Die Vertragsstaaten wollten Akteure, die im Iran wirtschaftlich tätig seien, effektiv unterstützen, sagte sie.

China und Deutschland einig

Bundesaußenminister Heiko Maas räumte vor dem Treffen ein, dass der Iran nach einem Rückzug von Firmen nicht vollständig für entgangene Geschäfte entschädigt werden könne. Doch sollten Firmen beraten werden, die weiterhin investieren wollten. Dem Iran müsse verdeutlicht werden, dass ein Ausscheiden aus dem Abkommen viel nachteiliger wäre. Teheran müsse wissen, dass es wirtschaftlich noch immer von dem Abkommen profitiere. Vor allem aber wollten die Vertragspartner dafür die Bedingungen schaffen, sagte Maas.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte vor den Gesprächen, die Beibehaltung des Abkommens sei entscheidend. Die Vertragsstaaten wollten ein „einiges, entschlossenes und starkes Signal“ aussenden, dass sie sich dem Abkommen trotz Trumps Schritt verpflichtet fühlten. Ein Scheitern schade nicht nur dem Iran, sondern dem Frieden im Nahen Osten und der Glaubwürdigkeit der internationalen Weltordnung, sagte Wang.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte die bisher vorgeschlagenen Anreize für den Iran, weiterhin zu kooperieren, am Donnerstag in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als enttäuschend bezeichnet. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif sprach am Freitag von einem Schritt vorwärts. Es bleibe abzuwarten, wie das Aktionspaket der EU vor Inkrafttreten der ersten Sanktionen am 6. August umgesetzt werde, sagte er.

(felt/dpa)
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