Atomdeal: Donald Trump setzt Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft

EU auf Gegenkurs zu USA : Trump setzt Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft

Auf Konfrontationskurs: US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Iran erneut in Kraft gesetzt. Die Europäische Union zieht allerdings nicht mit.

Trump erklärte, die entsprechende Exekutivanordnung werde gebraucht, um maximalen wirtschaftlichen Druck auf den ökonomisch angeschlagenen Iran auszuüben. Er bekräftigte, das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen sei ein „schrecklicher, einseitiger Deal“. Trump beschuldigt die „mörderische Diktatur“ in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Maßnahmen anzuschließen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU kündigte an, europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der neuen Sanktionen zu schützen.

Die Strafmaßnahmen der USA wurden am Dienstag um 6 Uhr (MESZ/Mitternacht US-Ostküste) wirksam. Konkret decken sie den Handel mit Autos und Metall ab. Die USA haben zudem den Import von iranischen Produkten wie Teppichen und Pistazien verboten und Lizenzen widerrufen, die Iran den Kauf von in den USA und in der EU gebauten Flugzeugen erlauben. Die gravierendsten Strafen, die den iranischen Ölsektor und die Zentralbank betreffen, sollen am 4. November wieder eingeführt werden.

Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die neuerlichen Sanktionen seien eine wichtige Säule in der US-Iran-Politik. Die US-Regierung sei zwar offen für Fortschritte in den Beziehungen zu Teheran, dazu müsse es beim „iranischen Regime“ aber enorme Veränderungen geben. Trump wolle den Iran dazu bewegen, „sich wie ein normales Land zu verhalten“ - das sei ziemlich einfach.

Kurz vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen hat der iranische Präsident Hassan Ruhani der Regierung in Washington „psychologische Kriegsführung“ vorgeworfen. „Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten“, sagte Ruhani am Montagabend im iranischen Fernsehen. Die Kombination aus neuen US-Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von US-Präsident Donald Trump nannte Ruhani „unsinnig“. „Wir werden der Welt trotz der Sanktionen zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte Ruhani.

Das Atomabkommen von 2015 hob internationale Sanktionen gegen die Islamische Republik auf, die im Gegenzug versprach, ihr Atomprogramm zu begrenzen. Inspektoren der Vereinten Nationen haben dem Iran bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten. Trump argumentiert aber, der Vertrag reiche nicht aus, um den iranischen Einfluss im Nahen Osten zu mindern. In den Sanktionen sehen US-Regierungsmitarbeiter zudem das wirksamste Mittel, gegen Teheran vorzugehen.

Die EU kündigte dagegen Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen an. Der Mechanismus der EU sorgt dafür, dass sich europäische Unternehmen nicht an US-Sanktionen halten müssen. Europa fühlt sich dem Atomabkommen mit dem Iran weiter verpflichtet. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, sind die Sorgen groß, dass die Wiedereinsetzung der Sanktionen die Regierung in Teheran stürzen und das Land danach ähnlich wie Syrien in einem Bürgerkrieg versinken könnte.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt, erklärten am Montag, sie bedauerten die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran. Das Atomabkommen funktioniere und erfülle seine Ziele, indem es das iranische Atomprogramm begrenze. Das Abkommen habe eine zentrale Bedeutung für die Sicherheit in Europa, im Nahen Osten und in der gesamten Welt.

(felt/dpa/AFP)
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